ÖVP denkt über Ministeranklage gegen Gewessler nach – Was steckt dahinter?

Vienna, Österreich - Im aktuellen politischen Geschehen in Österreich rückt die ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ins Blickfeld, da die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) eine Ministeranklage gegen sie beantragt hat. Laut vienna.at, erwägt die ÖVP, sich dieser Anklage anzuschließen. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hat betont, dass eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erforderlich sei, andernfalls werde die Unterstützung verweigert, um Gewessler nicht zur „Märtyrerin“ zu machen.

Die Ressentiments gegenüber Gewessler fanden ihren Ursprung in ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung und ihrem Stopp mehrerer umstrittener Straßenbauprojekte, darunter der Lobautunnel. Dies führte zu massiven Vorwürfen der FPÖ, die Gewessler beschuldigt, aus ideologischen Gründen geltendes Recht verletzt zu haben, da die gestrichenen Projekte Teil des Bundesstraßengesetzes seien. Ein Beschluss über die Ministeranklage setzt zudem eine Mehrheit im Nationalrat voraus, die durch die Stimmen von FPÖ und ÖVP zustande kommen könnte.

Der Vorwurf und die Hintergründe

Die FPÖ argumentiert, dass Gewessler gegen geltendes Recht verstoßen hat, indem sie sich über das Parlament hinwegsetzte. Die ÖVP hat mittlerweile die schwarz-grüne Koalition verlassen und zeigt sich offen für eine Ministeranklage, wobei ein Antrag im Verfassungsausschuss des Nationalrats bereits behandelt wurde, aber die Abstimmung vertagt wurde, wie kleinezeitung.at berichtet.

Wolfgang Gerstl von der ÖVP schlägt vor, ein „Expertenhearing“ abzuhalten, um die Angemessenheit einer Anklage zu prüfen. Die Grünen wiederum haben die Vorwürfe zurückgewiesen, wobei Gewessler betonte, dass die Projekte einer erneuten Überprüfung bedurften, um negative Auswirkungen zu vermeiden und den aktuellen Umweltstandards zu entsprechen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Eine Ministeranklage kann bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt eingeleitet werden, wobei das Ziel der Anklage der Verlust des Ministeramts ist. In besonders schweren Fällen sind auch weitergehende Sanktionen möglich, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festlegt. Der VfGH hat die Aufgabe, Gesetze zu überprüfen und Entscheidungen zu treffen, die die Anwendung und das Verständnis von Rechtsvorschriften beeinflussen, wie auf parlament.gv.at nachzulesen ist.

Zusätzlich wird zur Zeit im Verfassungsausschuss auch die umstrittene geplante Messengerüberwachung diskutiert, die auf Widerstand zwischen den Koalitionspartnern stößt. Hier stellt sich die Frage, ob der Entwurf zur Überwachung verfassungskonform ist, was von einigen Abgeordneten als problematisch angesehen wird.

Leonore Gewessler plant, sich im Juni beim grünen Bundeskongress zur neuen Parteichefin wählen zu lassen, was in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen zusätzliche politische Brisanz verspricht.