Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250531_OTS0004/fpoe-sommer-bundesregierung-muss-in-standort-nicht-in-asylanten-investieren):
- FPÖ Niederösterreich Wirtschaftssprecher LAbg. Michael Sommer kommentiert die Insolvenzen von zwei Speditionsfirmen in Niederösterreich und Burgenland.
- Er sieht die Ursachen in Überregulierung und "Öko-Kommunismus".
- 106 Arbeitsplätze gehen durch die Insolvenzen verloren.
- Sommer macht die aktuellen Regierungen (Schwarz-Grün und Murks-Ampel) für die Pleiten verantwortlich.
- Er fordert Steuerentlastung, Bürokratieabbau und einen Stopp der Überregulierung.
- Sommer betont, dass Unternehmer in Österreich wieder die Möglichkeit brauchen, Geld zu verdienen.
- Er kritisiert die aktuelle Regierung und deren Einfluss auf den Wirtschaftsstandort.
- Sommer schlägt vor, Budgetmittel für Entlastungen freizumachen, indem Luxuszahlungen an Asylanten gestoppt werden.
- Er fordert ein Ende der 9.000 €-Mindestsicherungen für Asylfamilien, um mehr Unterstützung für österreichische Unternehmer zu ermöglichen.
Source 2 (https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/restructuring-insolvency-and-discharge-of-debt.html):
- Richtlinie (EU) 2019/1023 zielt darauf ab, zahlungsunfähigen Unternehmern eine zweite Chance zu geben.
- Erleichtert den Zugang zu Restrukturierungsmaßnahmen für lebensfähige Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten.
- Ändert die Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts betreffend Kapitalgesellschaften.
- Wichtige Eckpunkte der Richtlinie:
- Vorschriften für die Restrukturierung von Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten.
- Entschuldung insolventer Unternehmer.
- Maßnahmen zur Effizienzsteigerung von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren.
- Vorgesehenes Frühwarnsystem für Schuldner:
- Benachrichtigungen bei ausbleibenden Zahlungen.
- Zugang zu öffentlichen und privaten Beratungsdiensten.
- Anreize für Dritte (z.B. Wirtschaftsprüfer, Steuerbehörden) zur Problemerkennung.
- Präventionsprogramm zur finanziellen Restrukturierung.
- Möglichkeit, Kontrolle über Vermögenswerte und Geschäftstätigkeiten während der Restrukturierung zu behalten.
- Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen für bis zu vier Monate, verlängerbar um zwölf Monate.
- Restrukturierungspläne müssen grundlegende Informationen enthalten und von Justiz- oder Verwaltungsbehörden bestätigt werden, wenn sie:
- Forderungen ablehnender Parteien beeinträchtigen.
- Neue Finanzierung vorsehen.
- Zu einem Verlust von mehr als 25 % der Arbeitsplätze führen.
- EU-Länder können zusätzliche Bedingungen für Restrukturierungsmaßnahmen und Entschuldung festlegen.
- Sicherstellung des Schutzes von Zwischenfinanzierungen und neuen Finanzierungen.
- Bereitstellung eines Verfahrens zur vollständigen Schuldenbefreiung innerhalb von drei Jahren.
- Beseitigung von Tätigkeitsverboten für insolvente Unternehmer nach Schuldenbefreiung.
- Verpflichtung zur Berücksichtigung der Interessen von Gläubigern und anderen Stakeholdern.
- Richtlinie tritt am 17. Juli 2021 in Kraft, mit Ausnahmen für elektronische Kommunikation (17. Juli 2024 und 17. Juli 2026).
- Jährliche Berichterstattung der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie ab dem 17. Juli 2026.
- Hintergrund: Schätzung von 200.000 Firmenkonkursen jährlich in der EU, Verlust von über 1,7 Millionen Arbeitsplätzen.
- Neue Regeln sollen frühe Restrukturierungsmaßnahmen fördern und könnten 3 Millionen Arbeitsplätze schaffen.
- Ergänzt die Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren über EU-Grenzen hinweg.
Source 3 (https://www.diepresse.com/19336516/oesterreichs-wirtschaftsstandort-verliert-an-relevanz):
- Der österreichische Wirtschaftsstandort verliert kontinuierlich an Relevanz.
- Der Produktivitätsrat empfiehlt der nächsten Regierung drei Maßnahmen zur Sicherung des Wohlstands: Digitalisierung, Energiepolitik und Arbeitskräfte.
- Es gibt eine wachsende kritische Haltung gegenüber Klimaschutzmaßnahmen in Österreich.
- Christoph Badelt, Vorsitzender des Produktivitätsrats, betont die Notwendigkeit höherer Produktivität für langfristiges Wachstum und Wohlstand.
- Seit 2002 verzeichnet die Arbeitsproduktivität in Österreich einen Rückgang; von etwa 2% pro Jahr nach dem EU-Beitritt auf weniger als 0,5% aktuell.
- Österreich fiel im IMD World Competitiveness Ranking 2023 auf Platz 24, nach Platz 16 im Jahr 2020.
- 2024 wird als Rekordjahr für Unternehmensinsolvenzen in Österreich angesehen, mit einem Höchststand an Passiva.
- Große Insolvenzen, wie die von Fisker und KTM, trugen zu diesem Anstieg bei.
- Prognosen für 2025 deuten auf weitere Industriepleiten hin.
- Der Produktivitätsrat hebt drei zentrale Handlungsfelder hervor:
1. Digitalisierung: Kleinere und mittlere Unternehmen haben Aufholbedarf, insbesondere in digitaler Infrastruktur.
2. Energiepolitik: Steigende Energiekosten durch den Ukraine-Konflikt haben Kostenvorteile in Wettbewerbsnachteile verwandelt; es werden klare rechtliche Rahmenbedingungen gefordert.
3. Arbeitskräfte: Mangel an qualifizierten Arbeitskräften; es müssen Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und zur Integration von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt ergriffen werden.
- Viele junge Menschen verlassen das Schulsystem ohne ausreichende Qualifikation, besonders betroffen sind Schüler mit Migrationshintergrund.
- Badelt warnt, dass der Arbeitskräftepool wachsen muss, um zukünftiges Wirtschaftswachstum zu sichern.