Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/oevp-erwaegt-unterstuetzung-von-ministeranklage-gegen-gewessler/9443213):
- Datum: 31.05.2025, 10:48
- FPÖ beantragt eine Ministeranklage gegen Leonore Gewessler (Grüne).
- ÖVP erwägt, bei der Anklage mitzuziehen.
- ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl äußert, dass eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof erforderlich ist.
- Andernfalls wird die Unterstützung des Antrags abgelehnt, um Gewessler nicht zur "Märtyrerin" zu machen.
- Gewessler strebt den Vorsitz ihrer Partei an.
- In der schwarz-grünen Vorgängerregierung war Gewessler Umwelt- und Verkehrsministerin.
- Ressentiments gegen Gewessler entstanden nach ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung.
- Während der Amtszeit der schwarz-grünen Regierung stimmte die Volkspartei einer Ministeranklage gegen Gewessler nicht zu.
- Für die Ministeranklage ist eine Mehrheit im Nationalrat erforderlich, die mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP möglich wäre.
- Die FPÖ wirft Gewessler vor, aus ideologischen Gründen Straßenbauprojekte wie den Lobautunnel gestoppt zu haben.
- Die gestrichenen Projekte seien Teil des Bundesstraßengesetzes, was einen Verstoß gegen geltendes Recht darstelle.
- Eine Ministeranklage ist bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt möglich.
- Ziel einer Ministeranklage ist der Verlust des Ministeramts; bei "besonders erschwerenden Umständen" sind auch weitere Sanktionen möglich.
Source 2 (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19666694/oevp-regt-hearing-zu-ministeranklage-gegen-gewessler-an):
- Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sorgte mit ihrem Ja zum EU-Renaturierungsgesetz und dem Stopp mehrerer Straßenbauprojekte für Unmut bei der ÖVP.
- Die türkis-grüne Koalition ist mittlerweile beendet, und die ÖVP schließt eine Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen Gewessler nicht aus.
- Ein Antrag der FPÖ zur Ministeranklage wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats behandelt; die Abstimmung wurde vertagt.
- Die FPÖ argumentiert, Gewessler habe durch den Stopp der Projekte gegen geltendes Recht verstoßen und sich über das Parlament gestellt.
- ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl schlug ein „Expertenhearing“ im Verfassungsausschuss vor, um die Angemessenheit einer Anklage zu prüfen.
- Die Grünen wiesen die Vorwürfe zurück und betonten, dass Gewessler die Autobahnprojekte aufgrund veralteter Planungen und der Klimakrise erneut untersuchen ließ.
- Die Untersuchung ergab, dass einige Projekte, wie die Lobauautobahn, nicht mehr zeitgemäß sind und erhebliche negative Auswirkungen haben würden.
- Dies ist nicht der erste Versuch der FPÖ, eine Ministeranklage gegen Gewessler einzuleiten; bereits 2021 und 2022 gab es ähnliche Anträge, die jedoch nicht erfolgreich waren.
- Der Nationalrat kann eine Ministeranklage mit einfacher Mehrheit beschließen, wenn ein Regierungsmitglied im Verdacht steht, Gesetze oder die Verfassung verletzt zu haben.
- Eine Ministeranklage kann bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Amt erfolgen; in schweren Fällen kann der VfGH weitergehende Sanktionen verhängen.
- Gewessler plant, sich im Juni am grünen Bundeskongress zur neuen Parteichefin wählen zu lassen.
- Im Verfassungsausschuss wurde auch die geplante Messengerüberwachung zur Bekämpfung von Terrorismus diskutiert, die auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern stößt.
- Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak äußerte Bedenken zur Verfassungskonformität des Entwurfs zur Messengerüberwachung.
- SPÖ verwies auf die laufende Begutachtung des Gesetzesentwurfs, während die ÖVP eine verfassungskonforme Lösung für notwendig hält.
- Die Grünen und die FPÖ lehnen den Gesetzesentwurf zur Messengerüberwachung ab und fordern die Einstellung der Pläne.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/verstehen/kontrolle/verfassungsgerichtshof/index.html):
- Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft Gesetze und trifft wichtige Entscheidungen.
- Die Auslegung des Gesetzestextes durch den VfGH beeinflusst, wie Gesetze verstanden und angewendet werden.
- Die Sicht des VfGH kann ähnliche Auswirkungen haben wie eine Neuregelung durch das Parlament.
- Das Verfassungsrecht regelt die Grundsätze des Staates mit oft offenen Formulierungen.
- Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gibt es häufig großen Spielraum für Beurteilungen.
- Der VfGH wendet allgemeine Grundsätze an, wie das allgemeine Sachlichkeitsgebot.
- Das Sachlichkeitsgebot ist aus dem Gleichheitssatz abgeleitet: Gleiches muss gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden.
- Jede Regelung muss sachlich gerechtfertigt sein.
- Die Anforderungen des VfGH an das Sachlichkeitsgebot können den politischen Spielraum von Parlament und Regierung stark beschränken.