MFG im Landtag: Soziale Gerechtigkeit oder Impfzwang?

Oberösterreich, Österreich - Am 3. Juni 2025 steht die Landtagssitzung in Oberösterreich bevor, bei der die MFG Oberösterreich klare inhaltliche Schwerpunkte setzen möchte. Ein zentrales Anliegen ist der Antrag, der sich gegen die Koppelung von Sozialleistungen an den Impfstatus richtet. Der parteiinterne Diskurs gewinnt an Bedeutung, da der Antrag als direkte Reaktion auf die kontroversen Äußerungen von Gesundheitslandesrätin Haberlander (ÖVP) zu betrachten ist, die eine Verknüpfung der Familienbeihilfe mit einem Masern-Impfnachweis fordert. MFG sieht hierin einen indirekten Impfzwang, der eine ernsthafte Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts von Eltern darstellt.

Dagmar Häusler, MFG-Abgeordnete, betont die Notwendigkeit, dass Sozialleistungen als allgemeine Unterstützungen für alle Familien bereitgestellt werden sollten, unabhängig von deren Impfstatus oder Lebensstil. Häusler fordert eine sozialen Politik, die Unterstützung gewährt, statt zu disziplinieren. In der Diskussion um die sozialen Herausforderungen wird auch auf die steigenden Sozialhilfeausgaben hingewiesen. Eine Umfrage von Lazarsfeld zeigt, dass 59 % der Österreicher ihren Lebensstandard einschränken mussten, während die Kritik an einem Einzelfall in Wien, wo eine kinderreiche Migrantenfamilie 9000 Euro monatliche Unterstützung erhält, den Unmut weiter schürt.

Kritik an sozialen Missständen und Transparenzforderung

Die MFG fordert Klärung und Transparenz hinsichtlich der Mittelverwendung und Wirksamkeit der Sozialhilfe in Oberösterreich. In einem weiteren Punkt zum Thema der Wirtschaftlichkeit stellt Joachim Aigner (MFG) Fragen an Wirtschaftslandesrat Achleitner (ÖVP) bezüglich des Liquiditätsbedarfs des Flughafens Linz. In Anbetracht von millionenschweren Zuschüssen trotz sinkender Passagierzahlen ist die MFG überzeugt, dass eine Entpolitisierung und teilweise Privatisierung des Flughafens notwendig ist, um Steuergelder sinnvoll einzusetzen. Diese Kritiken verknüpfen sich mit Forderungen an Großsponsorings aus Steuermitteln, etwa in Bezug auf den Fußballverein LASK.

Zusätzlich zielt die MFG darauf ab, die Attraktivität der Regionalbahnen zu fördern. Hierzu befragt Manuel Krautgartner (MFG) Verkehrslandesrat Steinkellner (FPÖ) zur Umsetzung des Attraktivierungspakets. MFG plädiert für den Erhalt regionaler Bahnverbindungen und lehnt ideologisch motivierte Symbolpolitik ab, die den Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht wird.

Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger

Parallel zu diesen Diskussionen wird das Problem des Zugangs zu Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger thematisiert. In Deutschland zeigt eine Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), dass fast die Hälfte der Beratungsstellen von Abweisungen von EU-Bürgern in Jobcentern berichtet. Die ungleiche Behandlung führt zu rechtswidrigen Ablehnungen durch fehlende Sprachkenntnisse, was besonders Frauen in Elternzeit und Familien mit Kindern betrifft. Diese Missstände erfordern dringende Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Sozialleistungen, die gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, wie auch im اجتماع auf europäischer Ebene betont wird.

Der Zugang zu sozialen Unterstützungen bleibt ein zentrales Thema, welches sowohl in Oberösterreich als auch bundesweit auf der Agenda steht. Lösungen müssen gefunden werden, um sicherzustellen, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft oder individuellen Entscheidungen, die Unterstützung erhält, die er benötigt.