Kritik am Integrationsjahr: Grüne fordern Finanzierung und Kontrolle!

Österreich - Die Diskussion um die Integration von Flüchtlingen und Migranten in Österreich gewinnt zunehmend an Bedeutung. Am 4. Juni 2025 äußerte Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Integrationssprecherin der Grünen, Bedenken bezüglich der geplanten Budgetkürzungen für das neue Integrationsjahr. Während die Grünen die Einführung eines verpflichtenden Integrationsjahres grundsätzlich begrüßen, warnt Maurer davor, dass ein solches Programm ohne ausreichende finanzielle Mittel eine „leere Hülle“ bleibt, wie ots.at berichtet.

Im Budgetausschuss konnte die Integrationsministerin nicht überzeugend darlegen, wie die erweiterten Angebote angesichts eines Rückgangs der Mittel um ein Drittel finanziert werden sollen. In der Vergangenheit gab es bereits Mängel beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), der für die Verwaltung eines Großteils der Mittel zuständig ist. Medienberichte haben von Qualitätsmängeln und unzureichender Betreuung berichtet, was Maurers Warnung untermauert. Sie fordert mehr Kontrolle und Transparenz vom ÖIF, den sie als „Black Box“ bezeichnet, da dieser parlamentarischen Anfragen nicht beantworten muss.

Kriterien und Programme zur Integration

Ein mehrseitiger Vorhabensbericht zum Integrationsprogramm wurde im Ministerrat beschlossen, wobei prominente Parteien wie ÖVP, SPÖ und Neos sich auf ein gemeinsames Ziel der Integration verständigt haben. Integrationsministerin Claudia Plakolm betont die Notwendigkeit schneller Deutschkurse und Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche für Asylwerber und Schutzberechtigte, wie das Kleine Zeitung berichtet. Das Programm soll nicht für Zuwanderer mit anderen Aufenthaltstiteln gelten.

Eine Reform der Sozialhilfe wird angestrebt, um die „Integrationsbeihilfe“ zu schaffen. Um die Teilnahme am Programm zu fördern, sind auch Kürzungen bei Taschengeld und Sozialhilfe angedroht. Es wird betont, dass die Integration eine Verpflichtung ist, und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit sollen bereits kurz nach ihrem Asylantrag Deutschkurse erhalten. Trotz dieser Maßnahmen gibt es Kritik an der mangelnden Bereitstellung von Deutschkursen in den Unterkünften.

Ergebnisse und Herausforderungen

Einer Veröffentlichung des Statistischen Jahrbuchs „Migration & Integration“ zufolge, die von der Statistik Austria und dem ÖIF erstellt wurde, sind die Herausforderungen der Integration in Österreich signifikant. Die Gesamtarbeitslosenquote stieg 2020 auf 9,9%, während die Arbeitslosenquote für Ausländerinnen und Ausländer auf 15,3% kletterte, was die Dringlichkeit effektiver Integrationsmaßnahmen unterstreicht (ots.at).

Eine Analyse zeigt, dass 63% der 16- bis 29-Jährigen das Zusammenleben als „eher gut“ oder „sehr gut“ beurteilen, während über 57% der über 60-Jährigen eine negative Sichtweise haben. Dies verdeutlicht die unterschiedlichen Perspektiven zu Integration in verschiedenen Altersgruppen. Die Begleitmaßnahmen zum Integrationsprogramm, die in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden geplant sind, sollen dazu beitragen, diese Herausforderungen zu bewältigen und die Integration nachhaltig zu gestalten.