Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250604_OTS0185/maurer-integrationsjahr-ohne-geld-ist-eine-leere-huelle):
- Die Grünen begrüßen die Einführung eines verpflichtenden Integrationsjahres.
- Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Integrationssprecherin der Grünen, äußert Bedenken über eine Budgetkürzung um ein Drittel für das Integrationsjahr.
- Maurer kritisiert, dass ein Integrationsjahr ohne ausreichende finanzielle Mittel ineffektiv sei.
- Die Ministerin konnte im Budgetausschuss nicht überzeugend darlegen, wie die erweiterten Angebote mit weniger Geld finanziert werden sollen.
- Es gibt bereits Mängel bei den Leistungen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), der die meisten Mittel verwaltet.
- Medienberichte weisen auf Qualitätsmängel hin, wie Prüfungszertifikate, Fristversäumnisse und unzureichende Betreuung.
- Maurer betont, dass Budgetkürzungen die bestehenden Mängel verschärfen könnten.
- Der ÖIF wird als "Black Box" beschrieben, da er dem Parlament nicht transparent ist und parlamentarische Anfragen nicht beantwortet werden müssen.
- Die Grünen fordern die rasche Umsetzung eines parlamentarischen Interpellationsrechts gegenüber dem ÖIF.
- Maurer fordert mehr Kontrolle, um gesetzliche Vorgaben und die Qualität der Angebote zu überprüfen.
Source 2 (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19738262/fluechtlinge-sollen-dreijaehriges-programm-durchlaufen):
- ÖVP, SPÖ und Neos haben ein Ziel zur Integration im Regierungsprogramm festgelegt.
- Ein mehrseitiger Vorhabensbericht wurde im Ministerrat beschlossen.
- Es gibt noch keine ausgearbeiteten Gesetzesentwürfe.
- Das Programm richtet sich an Asylwerber und Schutzberechtigte, nicht an Zuwanderer mit anderen Aufenthaltstiteln.
- Integrationsministerin Claudia Plakolm betont, dass Integration eine Verpflichtung ist.
- Programm beinhaltet verpflichtende Deutschkurse und Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche.
- Kürzungen bei Taschengeld und Sozialhilfe sind angedroht, um Teilnahme zu fördern.
- Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit sollen schnell Deutschkurse nach Asylantrag erhalten.
- Umsetzung erfordert Reform der Sozialhilfe, die zur „Integrationsbeihilfe“ werden soll.
- Deutschkurse werden derzeit in Unterkünften selten angeboten.
- Koalitionsparteien bitten um Geduld bei der Umsetzung großer Projekte.
- Vernetzung von Behörden und Stellen wie AMS, ÖIF und Sozialämtern ist geplant.
- Jeder Teilnehmer soll einen festen Ansprechpartner erhalten.
- Geplante Dokumentation der Maßnahmen erfordert umfangreiche Datengrundlagen.
- Geplanter Echtzeit-Datenaustausch zwischen Behörden soll die Dokumentation und Sanktionen erleichtern.
- Integrationsprogramm wird durch unabhängige Stellen evaluiert.
- Parlamentarisches Interpellationsrecht soll auf den ÖIF ausgeweitet werden.
- Sozial- und Arbeitsministerin Korinna Schumann betont die Notwendigkeit gut integrierter Menschen für den Fachkräftebedarf.
- Grüne begrüßen die Zielsetzung, fordern jedoch ein schnelleres Vorgehen.
- Fragen zur Finanzierung des dringend benötigten Ausbaus des Integrationsangebots wurden aufgeworfen.
Source 3 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210610_OTS0232/statistisches-jahrbuch-zahlen-daten-und-fakten-zu-integration):
- Veröffentlichung des Statistischen Jahrbuchs „Migration & Integration“ durch Statistik Austria und ÖIF am 10. Juni 2021.
- Präsentiert von Integrationsministerin Susanne Raab, Katharina Pabel (Vorsitzende des Unabhängigen Expertenrats für Integration) und Tobias Thomas (Generaldirektor der Statistik Austria).
- Gesamtarbeitslosenquote in Österreich stieg 2020 auf 9,9% (+2,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019).
- Arbeitslosenquote für Ausländerinnen und Ausländer stieg von 10,8% (2019) auf 15,3% (2020).
- Arbeitslosenquote für Inländerinnen und Inländer stieg von 7,4% auf 9,9%.
- Erwerbsbeteiligung von Frauen ohne Migrationshintergrund: 71% (2020).
- Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund: 60%.
- Erwerbsbeteiligung von Frauen aus der Türkei: 47%.
- Erwerbsbeteiligung von Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien (außerhalb der EU): 63%.
- 2,14 Millionen Menschen in Österreich hatten 2020 Migrationshintergrund (knapp ein Viertel der Gesamtbevölkerung von 8,9 Millionen).
- Anstieg des Anteils der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den letzten zehn Jahren um 5,9 Prozentpunkte.
- Rund 40% der Migrantinnen und Migranten in Österreich stammten 2020 aus einem anderen EU- bzw. EFTA-Staat.
- 26% der Migrantinnen und Migranten kamen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens (außer Slowenien und Kroatien).
- 12,6% der Migrantinnen und Migranten hatten türkischen Migrationshintergrund.
- 6% hatten jeweils einen afghanischen, syrischen oder irakischen Migrationshintergrund.
- Größte Gruppe der ausländischen Staatsangehörigen in Österreich (Stand 01.01.2021): Deutsche (fast 209.000 Personen).
- Zweitgrößte Gruppe: Rumäninnen und Rumänen (132.000).
- Drittgrößte Gruppe: Serbische Staatsangehörige (122.000).
- Subjektive Einschätzungen zum Integrationsklima zeigen, dass 63% der 16- bis 29-Jährigen das Zusammenleben als „eher gut“ oder „sehr gut“ beurteilen.
- Über 57% der Personen 60+ beurteilen das Zusammenleben als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“.
- Insgesamt 50,3% der befragten Österreicherinnen und Österreicher beurteilen das Zusammenleben positiv.
- 44% der Personen mit maximal Pflichtschulbildung beurteilen das Zusammenleben als gut, bei Hochschulabsolventen liegt der Anteil bei 61%.