Kanzler Merz: Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg gefährden Europa!

Österreich - Am 30. Mai 2025 äußerte sich Kanzler Friedrich Merz scharf zur Waffenlieferung im Ukraine-Konflikt und heizte damit die Debatte über die Rolle Europas in diesem Konflikt an. Insbesondere die geplanten Schritte der EU in Richtung einer Verteidigungsunion stehen im Fokus der Diskussion. Kritiker warnen vor der Gefahr einer Eskalation und einer möglichen direkten Kriegsbeteiligung Europas, während der Polit-Analyst Gerald Markel und der exxpress-Redakteur Stefan Beig die Gewaltwelle und die gestiegenen Gewaltdelikte in Österreich thematisierten. Tägliche Meldungen über Messerattacken und Gruppen-Gewalt verunsichern die Bevölkerung.

Die Kriminalstatistik zeigt deutlich einen Anstieg bei Gewaltdelikten, den viele in Zusammenhang mit unkontrollierter Zuwanderung und der gesellschaftlichen Zerrissenheit bringen. In diesem Kontext plant die ÖVP ein neues Integrationspaket, welches Sprachkurse und klare Regeln beinhalten soll. Kritiker halten das Paket jedoch für einen „Papiertiger“ ohne echte Konsequenzen und bezweifeln, ob verpflichtende Integration tatsächlich wirksam sein kann oder lediglich als politisches PR-Programm dient.

EU-Waffenlieferungen und Verteidigungshilfen

Im Rahmen ihrer Unterstützung für die Ukraine hat die EU im Frühjahr 2025 den Plan geäußert, eine Million Artilleriegeschosse innerhalb eines Jahres zu liefern. Bislang wurden jedoch nur etwa 250.000 Geschosse geliefert, was internationale Diskussionen über die Verteidigungshilfen und die damit verbundenen Kosten angeheizt hat. In diesem Zusammenhang plant der Europäische Friedensfonds, aufgestockt zu werden, um die finanziellen Verpflichtungen der EU zu decken. Josep Borrell, EU-Chefdiplomat, strebt an, 20 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten für die nächsten vier Jahre zu sammeln.

Österreich hat seit 2021 insgesamt 153 Millionen Euro in die Europäische Friedensfazilität eingezahlt, beteiligt sich jedoch nicht an der Finanzierung von Waffenlieferungen, um die Neutralität zu wahren. Außenminister Alexander Schallenberg betont, dass Österreich keine Waffen liefern wird, und erklärt, dass ein langer Atem bei der Bewältigung der russischen Aggression notwendig sei. Die Ukraine entscheidet, wann und über welche Themen sie verhandeln möchte, wobei die Unsicherheit über ein Ende der Feindseligkeiten bestehen bleibt.

Sicherheits- und Verteidigungsstrategien der EU

Der strategische Kontext zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zeigt, dass diese sich einer Verschlechterung gegenüber sieht, insbesondere durch Bedrohungen wie Terrorismus, hybride Kriegsführung und Cyberangriffe. Das Europäische Parlament forderte eine verstärkte Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten, um Krisenreaktionsfähigkeiten zu verbessern. Die Fragmentierung militärischer Fähigkeiten und politische sowie organisatorische Einschränkungen wurden als Herausforderungen identifiziert.

Außerdem wird die Notwendigkeit einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion hervorgehoben, die sowohl militärische als auch zivile Sicherheitsaspekte behandelt. Empfehlungen umfassen die Stärkung der GSVP-Missionen, die Förderung der institutionellen Kapazitäten der EU für Konfliktprävention sowie den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Verbesserung der Cyberabwehr. Hierzu gehört auch die Entwicklung einer Weltraumverteidigungsstrategie und die Stärkung der maritimen Sicherheit.

Auf internationaler Ebene wird die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit NATO-Partnern betont. Die EU sieht sich somit vielfältigen Herausforderungen gegenüber, während gleichzeitig die Öffentlichkeit auch über die Sicherheit im eigenen Land diskutiert, wie die steigenden Gewaltdelikte verdeutlichen.