Trump-Zölle zurück: Gericht kippt Entscheidung – was nun für den Handel?

Manhattan, USA - Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Donnerstag entschieden, die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vorläufig wieder in Kraft zu setzen. Diese Entscheidung folgt einer rechtlichen Auseinandersetzung, die durch eine frühere Anordnung des Bundesgerichts für internationalen Handel in New York ausgelöst wurde, das die meisten Zölle ausgesetzt hatte. Das New Yorker Gericht hatte zuvor die Zölle als „zu aufheben und ihre Anwendung dauerhaft zu untersagen“ erklärt. Trump und seine Administration haben unmittelbar Rechtsmittel eingelegt, um gegen dieses Urteil vorzugehen.

Der juristische Konflikt um die Zölle wurde von den Richtern als gravierend erachtet. Sie kündigten eine eingehende Prüfung des Falls an und forderten die Parteien zur Einreichung weiterer Stellungnahmen auf. Die Trump-Administration argumentiert, dass die Zölle zur Bekämpfung von Handelsungleichgewichten erforderlich seien, während Kritiker, darunter auch Demokraten, das Urteil als Bestätigung ansehen, dass die Zölle einen illegalen Missbrauch von Exekutivgewalt darstellen. Karoline Leavitt, Pressesprecherin von Trump, kritisierte die ursprüngliche Gerichtsentscheidung und beschrieb sie als Machtmissbrauch durch die Richter.

Konflikt über die rechtlichen Grundlagen

Trump stützte seine Zollpolitik auf das „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) von 1977. Laut dem jüngsten Urteil ist die Auslegung dieses Gesetzes, die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen erlauben würde, verfassungswidrig. Geleitet von dieser Entscheidung war das Gericht der Ansicht, dass das Vorrecht für das Verhängen von Importzöllen beim US-Kongress liegt. In diesem Kontext ist es bemerkenswert, dass Trump als erster Präsident das Notstandsgesetz von 1977 für Strafzölle verwendet hat. Der Konflikt könnte letztlich bis zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gelangen.

Die Zölle betreffen nahezu alle Handelspartner der USA sowie spezifische Abgaben auf Waren aus China, Mexiko und Kanada. Diese Maßnahmen umfassen pauschale Zölle von zehn Prozent, die Trump am „Liberation Day“ im April verhängt hat, sowie Zölle in Bezug auf den Fentanyl-Handel. Es gibt jedoch alternative gesetzliche Grundlagen für Zölle, die Trump möglicherweise in Betracht ziehen könnte. Experten heben hervor, dass Trump auch auf das Handelsgesetz von 1974 oder sogar auf ältere Gesetze von 1930 zurückgreifen könnte, um höhere Zölle zu verhängen.

Folgen für die Wirtschaft

Die Unsicherheit über die zukünftige Handelslage bleibt sowohl für Verbraucher als auch für Handelspartner bestehen. Die Aktienmärkte reagierten positiv auf die ursprünglichen Urteile, und der Dollar legte zu. Gleichzeitig könnte die Entscheidung signifikante Auswirkungen auf laufende Handelsverhandlungen mit anderen Ländern haben. Die EU-Kommission hat bisher keinen Kommentar zur aktuellen Situation abgegeben, führt jedoch Gespräche mit der US-Regierung über eine mögliche Vereinbarung zur Aufhebung von Zöllen.

In dieser komplexen Rechtslage haben betroffene Unternehmen, angeführt von fünf kleinen Firmen und unterstützt von rund einem Dutzend US-Bundesstaaten, Klage eingereicht. Die US-Regierung hat zehn Tage Zeit, um das Verfahren zur Aufhebung der Zölle abzuschließen, was auf ein weiterhin angespannendes Handelsumfeld hinweist. Die Situation bleibt weiterhin dynamisch und wird die strategische Ausrichtung von Trump und seiner Administration im Handelssektor maßgeblich beeinflussen.

Die Entwicklungen der nächsten Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie sich die US-Handelspolitik im internationalen Kontext weiter gestalten wird. Die Verhandlungen und laufenden juristischen Auseinandersetzungen sind somit von hoher Relevanz und könnten die Handelslandschaft nachhaltig verändern.

Für weiterführende Informationen verweisen wir auf die Berichterstattung von Kosmo, Deutschlandfunk und Tagesschau.