Heute ist der 3.06.2025
Datum: 3.06.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/exxpress-live-mittwoch-ab-730-uhr-die-ausweitung-der-kampfzone-beginnt/):
- Kanzler Friedrich Merz äußert sich scharf zur Waffenlieferung im Ukraine-Krieg.
- Debatte über Europas Rolle im Ukraine-Konflikt wird angeheizt.
- EU plant neue Schritte in Richtung Verteidigungsunion.
- Kritiker warnen vor der Gefahr einer Eskalation und einer möglichen direkten Kriegsbeteiligung Europas.
- Polit-Analyst Gerald Markel und exxpress-Redakteur Stefan Beig diskutieren die Gewaltwelle in Österreich.
- Tägliche Meldungen über Messerattacken, Gruppen-Gewalt und Überfälle verunsichern die Bevölkerung.
- Kriminalstatistik zeigt einen Anstieg bei Gewaltdelikten.
- Viele sehen einen Zusammenhang zwischen Gewaltdelikten, unkontrollierter Zuwanderung und gesellschaftlicher Zerrissenheit.
- Diskussion über die Zukunft der öffentlichen Sicherheit in Österreich.
- ÖVP plant ein neues Integrationspaket mit Sprachkursen und klaren Regeln.
- Kritiker bezeichnen das Integrationspaket als „Papiertiger“ ohne echte Konsequenzen.
- Frage, ob verpflichtende Integration tatsächlich wirken kann oder nur ein politisches PR-Programm bleibt.
- Diskussion beginnt um 7:30 Uhr.
Source 2 (https://www.heute.at/s/neue-waffen-fuer-die-ukraine-schallenberg-redet-klartext-100289191):
- Im Frühjahr versprach die EU der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse innerhalb eines Jahres.
- Bisher sind etwa 250.000 Geschosse laut offiziellen Angaben aus Brüssel geliefert worden.
- Die Militärhilfe verursacht hohe Kosten, weshalb der Europäische Friedensfonds aufgestockt werden soll.
- EU-Chefdiplomat Josep Borrell plant, 20 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten für die nächsten vier Jahre zu sammeln.
- Österreich hat seit 2021 insgesamt 153 Millionen Euro in die Europäische Friedensfazilität einbezahlt.
- Österreich beteiligt sich nicht an der Finanzierung von Waffenlieferungen, um die Neutralität zu wahren.
- Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg betont, dass es keine Waffenlieferungen geben wird.
- Schallenberg äußert, dass es einen langen Atem braucht, da kein Ende der russischen Aggression in Sicht ist.
- Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs sind ungewiss; die Ukraine entscheidet, wann und worüber verhandelt wird.
- An den informellen Gesprächen im spanischen Toledo nehmen auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und Außenminister Dmytro Kuleba teil.
Source 3 (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0358_DE.html):
- Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – Jahresbericht 2021 (2021/2183(INI)).
- Bezugnahme auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und den Vertrag über die Europäische Union (EUV).
- Erwähnung mehrerer früherer Entschließungen des Parlaments zu Themen wie bewaffnete Drohnen, militärische Mobilität, autonome Waffensysteme, Waffenexporte, Gleichstellung der Geschlechter in der Außen- und Sicherheitspolitik, und mehr.
- COVID-19-Pandemie hat die Verwundbarkeit der EU und die Notwendigkeit strategischer Autonomie in Gesundheit, Technologie und Wirtschaft verdeutlicht.
- EU sieht sich einer Verschlechterung des strategischen Umfelds gegenüber, einschließlich Bedrohungen durch Terrorismus und hybride Kriegsführung.
- Fragmentierung der militärischen Fähigkeiten der EU und Herausforderungen durch Cyberangriffe wurden hervorgehoben.
- Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, Krisenreaktionsfähigkeiten bereitzustellen, jedoch sind diese durch politische und organisatorische Einschränkungen beeinträchtigt.
- EU engagiert sich in der Sahelzone und Mali, wo private Sicherheitsunternehmen, wie die Gruppe Wagner, involviert sind.
- Abzug aus Afghanistan hat die Notwendigkeit einer verbesserten EU-Autonomie in Krisensituationen aufgezeigt.
- Strategischer Kompass soll die Ambitionen der EU in Sicherheits- und Verteidigungsfragen festlegen.
- EU hat elf zivile und sieben militärische Missionen, jedoch sind viele nicht voll einsatzfähig.
- Empfehlungen zur Stärkung der GSVP-Missionen und zur Verbesserung der Koordination und Effizienz.
- Forderung nach einer 360-Grad-Analyse der Bedrohungen und regelmäßiger Überprüfung des Strategischen Kompasses.
- Notwendigkeit einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, die militärische und zivile Sicherheitsaspekte umfasst.
- Betonung der Bedeutung von Frauen in GSVP-Missionen und der Umsetzung von Gleichstellungsmaßnahmen.
- Aufruf zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten der EU für Konfliktprävention und Deeskalation.
- Forderung nach einer verbesserten Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, insbesondere der NATO.
- Notwendigkeit, die Cyberabwehr und den Schutz kritischer Infrastrukturen zu stärken.
- Aufruf zur Entwicklung einer Weltraumverteidigungsstrategie und zur Stärkung der maritimen Sicherheit.
- Forderung nach einer kohärenten EU-Politik zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen und zur Verbesserung der Resilienz.
- Betonung der Notwendigkeit, die Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten zu erhöhen.
- Aufruf zur Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus für die Entwicklung militärischer Fähigkeiten und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
- Forderung nach einer Überprüfung der Entscheidungsstrukturen der GSVP zur Verbesserung der Effizienz.
- Betonung der Notwendigkeit, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Waffenausfuhren zu erhöhen.
- Aufruf zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Partnerländern in Afrika und zur Unterstützung der regionalen Stabilität.
- Forderung nach einer aktiven Rolle der EU in der friedlichen Konfliktlösung und der Unterstützung der östlichen Nachbarländer.
- Betonung der Bedeutung der Zusammenarbeit mit der NATO und der Stärkung der transatlantischen Beziehungen.
- Aufruf zur Entwicklung einer umfassenden Strategie für die Arktis und zur Berücksichtigung der Sicherheitsherausforderungen in dieser Region.