Jede zweite Gemeinde droht der finanzielle Kollaps – Jetzt handeln!

St. Pölten, Österreich - Die Finanzlage der Gemeinden in Österreich stellt sich dramatisch dar. Laut einem aktuellen Bericht von oe24 warnen der Städtebund und das KDZ vor gravierenden Finanzengpässen. Im vergangenen Jahr fiel das öffentliche Defizit der Gemeinden – ohne Wien – auf erschreckende eine Milliarde Euro. Die Prognosen sehen düster aus: Bis 2028 könnte jede zweite Gemeinde als Abgangsgemeinde eingestuft werden, wenn keine grundlegenden Reformen umgesetzt werden.

Die Gründe für diese besorgniserregende Entwicklung sind vielschichtig. Besonders schwer lasten Verluste bei den Bundesertragsanteilen sowie das Fehlen einer grundlegenden Grundsteuerreform auf den Finanzen der Gemeinden. Auch der nachwirkende Effekt der Inflation und die allgemeine wirtschaftliche Lage tragen zur Verschlechterung bei. Zusätzlich belasten steigende Personalkosten, Kreditzinsen und Energiekosten die Ausgabenseite der Kommunen.

Erste Maßnahmen und Prognosen

St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) kritisiert den sogenannten „Umlagenterror“ und hebt hervor, dass besonders Oberösterreich und Kärnten betroffen sind. Trotz bereits in Bewegung gesetzter Maßnahmen aus dem aktuellen Regierungsprogramm müssen die Städte und Gemeinden weiter sparen. Einsparungen könnten gravierende Folgen haben, vor allem im Bildungsbereich und im Ehrenamt.

Die KDZ hat ihre Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis 2028 aktualisiert und stellt mehrere Szenarien vor:

• Erstes Szenario: Keine Gegensteuerungsmaßnahmen, Halbierung des Handlungsspielraums, jede zweite Gemeinde wird Abgangsgemeinde.
• Zweites Szenario: Höhere Gebühren, Reduktion von Personal und Leistungsstandards, Einsparungen von 375 Millionen Euro pro Jahr bei einer 10%igen Reduktion der Investitionen.
• Drittes Szenario: Keine Sparmaßnahmen, Anpassung der Grundsteuer und Umlagendynamik, 560 Millionen Euro pro Jahr durch erhöhte Grundsteuer und reduzierte Ko-Finanzierungspflichten.

Um die Finanzen nachhaltig zu verbessern, könnten verschiedene Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Dazu zählen das Entlassen der Gemeinden aus der Finanzierungsverantwortung für Soziales und Gesundheit sowie eine Grundsteuerreform. Auch die Förderung von Gemeindekooperation und die Anpassung von Gebühren könnten zur Stabilität beitragen.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektiven

Eine weitere Analyse von kommunal.at hebt hervor, dass eine schwache Wirtschaft und stagnierende Konsumneigung die Steuereinnahmen der Gemeinden weiter unter Druck setzen. Geplante Projekte des Bundes könnten die Situation zusätzlich verschärfen. Die KDZ prognostiziert, dass bis Ende 2025 45 % der österreichischen Gemeinden nicht mehr in der Lage sein werden, ihren laufenden Betrieb zu finanzieren. Damit wird eine grundlegende Reform der kommunalen Haushaltsfinanzierung unerlässlich.

Kritik wird auch gegen die Ausweitung kommunaler Aufgaben laut geübt, die oft nicht mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung einhergeht. Innovative Ansätze zur Kostensenkung, wie die stärkere Einbindung von Eltern in die Kindergartenbetreuung oder die Schaffung von Ruf- und Sammelbussystemen im ländlichen Raum, werden gefordert, da die Gemeinden nicht über die notwendigen Mittel verfügen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Gemeinden vor enormen Herausforderungen stehen, die ein schnelles Handeln seitens der Bundes- und Landespolitiker erfordern. Der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass die Defizite der Kommunen nicht isoliert betrachtet werden können. Sie sind Teil eines größeren Problems, das die öffentliche Finanzpolitik betrifft. Vor diesem Hintergrund sind Solidarität und gemeinsame Anstrengungen gefragt, um die kommunalen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren.