Heute ist der 14.12.2025
Datum: 14.12.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/politik-insider/jede-zweite-gemeinde-steht-vor-dem-finanzkollaps/633528673):
- Städtebund und KDZ warnen vor Finanzengpässen der Gemeinden.
- Im vergangenen Jahr hatten die Gemeinden ohne Wien ein öffentliches Defizit von einer Milliarde Euro.
- Ohne Reformen könnte jede zweite Gemeinde bis 2028 eine Abgangsgemeinde werden.
- Ursachen für sinkende Einnahmen:
- Verluste bei den Bundesertragsanteilen
- Fehlende Grundsteuerreform
- Nachwirkende Inflation
- Gesamtwirtschaftliche Lage
- Ausgabenseite belastet durch:
- Personalkosten
- Kreditzinsen
- Energiekosten
- Ko-Finanzierungspflichten für Soziales und Gesundheit
- St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) fordert ein Ende des "Umlagenterrors".
- Besonders betroffen von der Umlagendynamik sind Oberösterreich und Kärnten.
- Einige Maßnahmen aus dem aktuellen Regierungsprogramm sind in Bewegung, dennoch müssen Städte und Gemeinden sparen.
- Einsparungen könnten den Bildungsbereich (Schulen, Kindergärten) und das Ehrenamt (Feuerwehr) betreffen.
- KDZ hat Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis 2028 aktualisiert und drei Szenarien präsentiert:
1. **Erstes Szenario**: Keine Gegensteuerungsmaßnahmen, Halbierung des Handlungsspielraums, jede zweite Gemeinde wird Abgangsgemeinde.
2. **Zweites Szenario**: Höhere Gebühren, Reduktion von Personal und Leistungsstandards, Einsparungen von 375 Millionen Euro pro Jahr bei 10%iger Reduktion der Investitionen.
3. **Drittes Szenario**: Keine Sparmaßnahmen, Anpassung der Grundsteuer und Umlagendynamik, 560 Millionen Euro pro Jahr durch erhöhte Grundsteuer und reduzierte Ko-Finanzierungspflichten.
- Derzeitiges öffentliches Defizit der Kommunen ohne Wien: eine Milliarde Euro.
- Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung:
- Entlassung der Gemeinden aus der Finanzierungsverantwortung für Soziales und Gesundheit
- Grundsteuerreform
- Förderung von Gemeindekooperation
- Anpassungen bei Gebühren und Leistungsentgelten
- Effizienzsteigerung in der Leistungserbringung
- Reduktion von Leistungsangeboten und Förderungen.
Source 2 (https://kommunal.at/klartext-zu-den-gemeindefinanzen):
- Schwache Wirtschaft und schleppender Konsum führen zu stagnierenden Steuereinnahmen.
- Geplante Projekte des Bundes könnten die finanzielle Situation der Gemeinden verschärfen.
- KDZ prognostiziert, dass bis Ende 2025 45 % der österreichischen Gemeinden den laufenden Betrieb nicht mehr abdecken können.
- Forderung nach zusätzlichen Mitteln vom Bund für kommunale Investitionen und Basisinfrastrukturen.
- Notwendigkeit der anteiligen Weitergabe von Einnahmen aus der Teilrücknahme der kalten Progression.
- Forderung nach Grundsteuerreform und Valorisierungsmöglichkeiten bei Gemeindeabgaben.
- Erwartung eines vollen Kostenersatzes für neue Leistungen, insbesondere für Renaturierung und Energieeffizienzrichtlinien.
- Vorschlag zur stärkeren Einbindung von Eltern in die Kindergartenbetreuung zur Kostensenkung.
- Mobilität im ländlichen Raum: Ruf- und Sammelbussysteme sind notwendig, aber Gemeinden können diese nicht finanzieren.
- Politischer Druck auf Gemeinden zur finanziellen Unterstützung von lokalen Geschäften und Dienstleistungen.
- Vorschlag zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für kleine Geschäfte zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit.
- Gemeinden müssen Effizienzpotenziale heben und sparen, um finanzielle Herausforderungen zu bewältigen.
- Vorschlag zur Gemeindeverwaltungszusammenarbeit ohne Einschränkung der Gemeindeautonomie.
- Angebot von Haushaltsanalysen und Reorganisationsprogrammen zur Unterstützung der Bürgermeister.
Source 3 (https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/kommunen-droht-rekorddefizit-bund-und-laender-muessen-in-der-oeffentlichen-finanzpolitik-umsteuern):
- Finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide.
- Im Jahr 2022 Defizit von 6,2 Milliarden Euro und Verschlechterung um 8 Milliarden Euro.
- Voraussichtliches Defizit im Jahr 2023: 13,2 Milliarden Euro (Verdopplung).
- Prognose bis 2027 zeigt, dass Defizite auf ähnlichem Niveau bleiben werden.
- Prognose stammt von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag und Deutschem Städte- und Gemeindebund.
- Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände fordern größeren Anteil an Gemeinschaftssteuern.
- Kritik an Ausweitung der kommunalen Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung.
- Neue Investitionen sind kaum möglich; Rückgang der kommunalen Investitionen ab 2025 erwartet.
- Kommunen können nicht ausreichend in Klimaschutz, Energie- oder Verkehrswende investieren.
- Kommunaler Investitionsrückstand beträgt bereits 186 Milliarden Euro und wird weiter anwachsen.
- Ausgabenseite der Kommunen wächst, ohne dass sie wesentlichen Einfluss darauf haben.
- Steigende Ausgaben im Sozialbereich durch höhere Fallzahlen und neue Rechtsansprüche.
- Bund und Länder entlasten ihre Haushalte, indem sie Kommunen als Ausfallbürgen einsetzen.
- Prognose für 2023: Einbruch des kommunalen Finanzierungssaldos um mehr als 7 Milliarden Euro.
- Vorheriger Einbruch im Finanzierungssaldo 2022 um 8 Milliarden Euro.
- Kommunen weisen seit längerem auf strukturelle Unterfinanzierung hin.
- Defizite und Nothaushalte werden zur neuen Realität in Rathäusern und Landratsämtern.
- Ursachen für steigende Defizite: Inflation, steigende Fallzahlen und Kosten im Sozialbereich, Unterstützung für kommunale Unternehmen, historisch hoher Tarifabschluss auf kommunaler Ebene.