Hattmannsdorfer verteidigt Sparpläne: Förderungen auf dem Prüfstand!

Vienna, Österreich - Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat die Budgetpläne der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS verteidigt und angekündigt, dass die Förderpolitik in seinem Ressort kritisch überprüft werden soll. Dabei betonte er, dass er an einer Senkung der Lohnnebenkosten festhalte, jedoch erst nach einer erfolgreichen Budgetsanierung. In seiner Kritik an der bisherigen Förderung im Klima- und Energiebereich bezeichnete er die Vorgehensweise als „Gießkanne“. Im Rahmen der geplanten Haushaltskürzungen wird auch das Ende der Förderungen für Photovoltaik-Anlagen in Betracht gezogen, was auf die gesunkenen Marktpreise zurückzuführen ist. Im Herbst sollen die Förderungen für erneuerbare Energien neu strukturiert werden, um sich stärker an Vorgaben zu orientieren, insbesondere für Speicher- und Digitalisierungselemente.

Hattmannsdorfer verteidigte auch die geplanten Einschnitte im Staatshaushalt, zu denen die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie Einschränkungen für Arbeitslose gehören. Trotz dieser Maßnahmen kündigte er ein neues „Standortpaket für Internationalisierung“ in Höhe von 40 Millionen Euro an, welches darauf abzielt, die Exportquote zu erhöhen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner versicherte, dass alle Förderungen im Energiebereich überprüft werden, und es keine Kürzungen bei Transitionshilfen für die Industrie sowie für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz geben wird.

Reaktion der Industrie

Die Reaktionen auf die Budgetpläne fielen unterschiedlich aus. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) äußerte sich positiv darüber, dass im Bereich Forschung und Innovation keine größeren Einschnitte geplant sind. Im Gegensatz dazu zeigte sich die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) erleichtert über die unveränderten Budgets, forderte jedoch gleichzeitig eine Erhöhung angesichts der aktuellen Inflation.

Auf europäischer Ebene steht ebenfalls eine Neuausrichtung an. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant die Vorstellung einer neuen Industriestrategie, die am 24. Oktober 2023 präsentiert werden soll. Diese Strategie sieht unter anderem staatliche Unterstützung sowie eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Das übergreifende Ziel besteht darin, Deutschland als starken Industriestandort zu sichern und wirtschaftliche Sicherheit zu erhöhen. Um die Unabhängigkeit von ausländischen Energielieferungen zu fördern, sollen Investitionen in erneuerbare Energien, Stromnetze und die Wasserstoffindustrie priorisiert werden. Damit verbunden ist auch der Erhalt der energieintensiven Grundstoffindustrie sowie die Berücksichtigung neuer CO2-Speichertechnologien, die innerhalb der eigenen Partei jedoch auf kritische Stimmen stoßen.

Energiewende als Schlüssel zur Sicherheit

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat jüngst einen Bericht zur deutschen Energiepolitik veröffentlicht, in dem die Fortschritte der deutschen Energiewende gewürdigt werden. Der Bericht fordert jedoch, dass verstärkt Maßnahmen zur Emissionssenkung im Verkehrssektor ergriffen werden. Die IEA empfiehlt zudem einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus der Erdgasnutzung im Strom- und Industriesektor, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Diese Empfehlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet, um Deutschland bei der Energiewende als Motor für Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen.

Der Bericht hebt hervor, dass der Ausbau von Wind- und Solaranlagen sowie neuen Stromnetzen in Deutschland zugenommen hat. Ziel ist es, bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch zu erreichen. Um dies zu realisieren, sind langfristig stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien erforderlich. Ein entscheidender Punkt der IEA ist, dass die hohe Strompreisbelastung für Verbraucher in der zukünftigen Energiepolitik berücksichtigt werden muss.