Hattmannsdorfer fordert Debatte über Mercosur: Was bedeutet das für uns?

Hattmannsdorf, Österreich - Im EU-Unterausschuss des Nationalrats ist eine erneute Debatte über das umstrittene Mercosur-Abkommen ins Rollen gekommen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte heute, am 19. Mai 2025, dass er sich an die Stellungnahme des Parlaments von 2019 gebunden fühle, auch wenn sich seine persönliche Meinung geändert hat. Diese Stellungnahme forderte ein Veto gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, das Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay umfasst.

Das im Jahr 2024 vorgestellte neue Verhandlungsergebnis weist in weiten Teilen Ähnlichkeiten mit dem Ergebnis von 2019 auf, bringt jedoch auch einige Neuerungen mit sich. So werden die Nachhaltigkeitsbestimmungen gestärkt, und es ist ein Verbot von Exportzöllen auf bestimmte Rohstoffe durch Brasilien und Argentinien, darunter Nickel, Kupfer und Aluminium, vorgesehen. Zudem soll der Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt der Mercosur-Staaten erhöht werden und eine Schutzklausel für heimische Produzenten bei steigenden Einfuhren eingeführt werden.

Wirtschaftliche Vorteile und Bedenken

Das Wirtschaftsministerium hebt die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens hervor, insbesondere die niedrigeren Zölle und den verbesserten Marktzugang. Hattmannsdorfer sieht hohe Zölle als Problem, erkennt jedoch große Absatzchancen in den Bereichen Automobil, Maschinenbau und Pharmaindustrie. Der Minister wies darauf hin, dass bereits 1.100 Unternehmen in Österreich ihre Produkte in die Mercosur-Staaten exportieren, was 32.000 Arbeitsplätze sichert.

Dennoch äußern verschiedene Abgeordnete Bedenken gegenüber dem neuen Verhandlungsergebnis. Carina Reiter von der ÖVP stellte Fragen zu wirtschaftlichen Aspekten, Lebensmittelstandards und den Risiken für die Landwirtschaft. Pia Maria Wieninger von der SPÖ fordert eine faire Handelsbedingung und mahnt die Gültigkeit des Beschlusses von 2019 an. Michael Bernhard von den NEOS verlangt umfangreiche Studien, die den Mehrwert des Abkommens aufzeigen. Elisabeth Götze von den Grünen und Susanne Fürst von der FPÖ warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und vor Druck auf Bauern durch billige Agrarimporte.

Ein Fonds für die Landwirtschaft und die Rolle der EU

Hattmannsdorfer kündigte zudem die Einrichtung eines Fonds für die Landwirtschaft in Höhe von 1 Milliarde Euro an, der sich auf kleinstrukturierte Landwirtschaft konzentrieren soll. Dieser Fonds soll als Unterstützung für Landwirte fungieren und gleichzeitig zur Abmilderung der möglichen negativen Folgen des Abkommens beitragen. Das Pariser Klimaabkommen wird ebenfalls in das Handelsabkommen integriert, was eine klare Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung unterstreicht.

Die EU selbst betrachtet die Öffnung des Welthandels als eines ihrer wichtigen Ziele und hat sich als eine der am stärksten nach außen orientierten Volkswirtschaften der Welt etabliert. Wie auf der Webseite der Europäischen Union erläutert, verhandelt die EU Handelsabkommen, um ihren Unternehmen vorteilhaften Zugang zu Märkten zu ermöglichen und Handelshemmnisse abzubauen.

Hattmannsdorfer hofft auf eine umfassende Diskussion über das Gesamtpaket des Mercosur-Abkommens noch vor dem Sommer. Allerdings bleibt der konkrete Freihandelsvertrag bislang aus, was die Debatte um die Vor- und Nachteile des Abkommens vor schwierigen Herausforderungen stellen wird.

Die Zeit wird zeigen, wie sich die Diskussion entwickeln wird und welche konkreten Schritte von der österreichischen Regierung unternommen werden, um die Bedenken der Abgeordneten ernst zu nehmen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen zu wahren.