Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250519_OTS0114/eu-unterausschuss-hattmannsdorfer-fuer-neuerliche-debatte-ueber-mercosur):
- Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert im EU-Unterausschuss des Nationalrats eine erneute Debatte zum Mercosur-Abkommen.
- Er fühlt sich an die Stellungnahme des Parlaments von 2019 gebunden, auch wenn seine persönliche Meinung abweicht.
- 2019 forderte der EU-Unterausschuss die Regierung auf, ein Veto gegen das Freihandelsabkommen mit Mercosur einzulegen.
- Im Jahr 2024 liegt ein neues Verhandlungsergebnis vor, das in weiten Teilen identisch mit dem Ergebnis von 2019 ist.
- Neuerungen aus 2024:
- Stärkung der Nachhaltigkeitsbestimmungen.
- Verbot von Exportzöllen auf bestimmte Rohstoffe durch Brasilien und Argentinien (z.B. Nickel, Kupfer, Aluminium).
- Erhöhter Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt der Mercosur-Staaten.
- Ausweitung der Schutzklausel für heimische Produzenten bei steigenden Einfuhren.
- Wirtschaftsministerium betont wirtschaftliche Vorteile durch niedrigere Zölle und besseren Marktzugang.
- Carina Reiter (ÖVP) äußert Fragen zum neuen Verhandlungsergebnis, insbesondere zu Wirtschaft, Lebensmittelstandards und Risiken für die Landwirtschaft.
- Pia Maria Wieninger (SPÖ) betont die Gültigkeit des Beschlusses von 2019 und fordert faire Handelsbedingungen.
- Michael Bernhard (NEOS) fordert Studien, die den Mehrwert des Abkommens aufzeigen.
- Elisabeth Götze (Grüne) sieht das Abkommen kritisch und verweist auf mögliche negative Auswirkungen auf Landwirtschaft und Arbeitsplätze.
- Susanne Fürst (FPÖ) befürchtet Druck auf Bauern durch billige Agrarimporte.
- Hattmannsdorfer betont die Notwendigkeit der handelspolitischen Diversifizierung für den Wohlstand in Europa.
- Der konkrete Freihandelsvertrag liegt noch nicht vor.
- Hattmannsdorfer sieht hohe Zölle als Problem und große Absatzchancen in den Bereichen Automobil, Maschinenbau und Pharmaindustrie.
- 1.100 Unternehmen exportieren bereits in die Mercosur-Staaten, was 32.000 Arbeitsplätze umfasst.
- Abkommen soll Exportbeschränkungen und Zölle auf Rohstoffe, die für die Energiewende benötigt werden, abbauen.
- EU-Lebensmittelstandards gelten für alle Produkte, die in der EU gehandelt werden.
- Hattmannsdorfer plant einen Fonds für die Landwirtschaft in Höhe von 1 Mrd. Euro, der sich auf kleinstrukturierte Landwirtschaft konzentriert.
- Das Pariser Klimaabkommen ist in das Abkommen integriert.
- Hattmannsdorfer hofft auf eine Diskussion über das Gesamtpaket vor dem Sommer.
Source 3 (https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/actions-topic/trade_de):
- Die Europäische Union (EU) ist eine der am stärksten nach außen orientierten Volkswirtschaften der Welt und der größte Binnenmarkt.
- Freier Handel zwischen den Mitgliedstaaten ist ein Grundprinzip der EU.
- Die Öffnung des Welthandels ist ein wichtiges Ziel der EU.
- Zwischen 1999 und 2010 hat sich der Außenhandel der EU verdoppelt und macht über 30% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.
- Die Handelspolitik der EU-Länder fällt in die Zuständigkeit der Union, die Abkommen mit Drittstaaten aushandelt.
- Die EU spricht mit einer Stimme, was ihr mehr Gewicht bei internationalen Handelsgesprächen verleiht.
- Intensive Beziehungen werden zu Ländern und regionalen Zusammenschlüssen unterhalten, um Handelsabkommen auszuhandeln.
- Handelsabkommen vereinbaren vorteilhaften Zugang zu den Märkten der Partner.
- EU-Unternehmen können ihre Geschäftstätigkeit ausweiten und Rohstoffe leichter importieren.
- Jedes Handelsabkommen ist ein eigenes Vertragswerk, das Zollsenkungen, Vorschriften für geistiges Eigentum, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechtsklauseln beinhalten kann.
- Beiträge von Bürgern, Unternehmen und nichtstaatlichen Organisationen fließen in die Aushandlung von Handelsabkommen ein.
- Die EU fördert die Industrie und Wirtschaft in der EU, indem sie Handelshemmnisse abbaut und faire Bedingungen für Exporteure schafft.
- Die EU unterstützt ausländische Unternehmen mit Informationen über den Zugang zum EU-Markt.
- Zusammenarbeit mit der Welthandelsorganisation (WTO) zur Festlegung globaler Handelsregeln und Beseitigung von Handelshemmnissen.