Grüne fordern schnelle Integration: Regierung muss endlich handeln!

Österreich - Am 28. Mai 2025 fordert die Integrationssprecherin der Grünen, Sigi Maurer, ein höheres Tempo bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen in Österreich. Ihr zufolge sind die ersten Schritte der Regierung zur Integration ab dem 1. Tag zu begrüßen, jedoch sei die Umsetzung der notwendigen Integrationsangebote unzureichend. Maurer kritisiert insbesondere die Kürzung des Integrationsbudgets um 42 Millionen Euro und stellt die Verwendung der Mittel des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Frage.

In einem internen Bericht des ÖIF werden zudem Probleme bei der Erfüllung gesetzlicher Aufträge wegen Personaleinsparungen aufgezeigt. Die Bundesregierung plant, das Interpellationsrecht des Parlaments auf den ÖIF auszuweiten, während Maurer mehr Transparenz von dieser Institution fordert, die sie als „Black Box“ bezeichnet.

Integrationsgesetz und seine Ziele

Das Integrationsgesetz, welches am 9. Juni 2017 in Kraft trat und seither mehrere Novellierungen erfuhr, zielt auf die schnelle Integration von Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und rechtmäßig niedergelassenen Drittstaatsangehörigen ab. Diese Menschen sind verpflichtet, aktiv an den Integrationsmaßnahmen mitzuwirken, was als wechselseitiger Prozess zwischen Staat und Betroffenen verstanden wird. Dabei spielen Sprachförderung und Orientierung eine wesentliche Rolle (weitere Informationen auf bundeskanzleramt.gv.at).

Wichtig ist auch, dass das Gesetz nicht nur Zuwandernden dient, sondern auch die Qualitätssicherung von Deutschkursen und Prüfungen regelt. Diese Deutschkurse müssen bundesweit einheitliche Kriterien erfüllen, und die Integrationsprüfungen sind Voraussetzung für den Bezug staatlicher Leistungen sowie für das Aufenthaltsverfahren. Außerdem sind hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards bei diesen Prüfungen gewährleistet.

Aktuelle Herausforderungen

Die Diskussion um Sanktionen bei Nichteinhaltung der Integrationsmaßnahmen wird von Maurer als legitim angesehen. Ihr Kritikpunkt ist hierbei, dass die erforderlichen Integrationsangebote für Migranten derzeit nicht bereitgestellt werden. Zudem hat sich das Budget des ÖIF in den letzten Jahren nahezu verdoppelt, was unterstreicht, dass trotz der Kürzungen enorme Mittel investiert wurden, um die Integration zu fördern.

Mit dem Integrationsgesetz wird auch eine steigende Transparenz und ein verbesserter Datenaustausch durch ein Integrationsmonitoring angestrebt. Die Herausforderungen, mit denen die Integrationspolitik konfrontiert ist, erfordern jedoch eine schnelle Reaktion der Integrationsministerin Plakolm, um die wechselseitigen Verpflichtungen von Staat und Zuwandernden effektiv umzusetzen.