Heute ist der 3.06.2025
Datum: 3.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250528_OTS0105/gruene-fordern-tempo-bei-integration-ab-dem-1-tag):
- Sigi Maurer, Integrationssprecherin der Grünen, begrüßt erste Schritte der Regierung zur Integration ab dem 1. Tag.
- Maurer fordert ein höheres Tempo bei der Umsetzung.
- Verpflichtende Kurse sollen die Verbindlichkeit erhöhen.
- Diskussion über Sanktionen bei Nichteinhaltung wird als legitim angesehen.
- Derzeit existieren die geforderten Integrationsangebote nicht.
- Integrationsministerin Plakolm wird aufgefordert, schnell zu handeln.
- Kritik an der Kürzung des Integrationsbudgets um 42 Millionen Euro.
- Frage der Mittelverwendung beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) wird aufgeworfen.
- Finanzielle Mittel des ÖIF wurden in den letzten Jahren von 55 auf 105 Millionen Euro fast verdoppelt, nun wird gekürzt.
- Interner Bericht des ÖIF weist auf Probleme bei der Erfüllung gesetzlicher Aufträge aufgrund von Personaleinsparungen hin.
- Bundesregierung plant, das Interpellationsrecht des Parlaments auf den ÖIF auszuweiten.
- Maurer fordert mehr Transparenz beim ÖIF, der als "Black Box" bezeichnet wird.
Source 2 (https://www.integrationsfonds.at/ueber-den-oeif/ueber-den-oeif/integrationsgesetz/):
- Integrationsgesetz trat am 9. Juni 2017 in Kraft.
- Wesentliche Novellierungen des Gesetzes am 1. Juni 2019, 1. Jänner 2020 und 11. Juni 2022.
- Ziel des Integrationsgesetzes: rasche Integration von:
- Asylberechtigten
- subsidiär Schutzberechtigten
- rechtmäßig niedergelassenen Drittstaatsangehörigen
- Drittstaatsangehörigen mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht als Vertriebene.
- Integration wird als wechselseitiger Prozess betrachtet:
- Staat bietet systematisch Integrationsmaßnahmen an.
- Betroffene verpflichten sich, aktiv an den Maßnahmen mitzuwirken.
- Prinzip des Förderns und Forderns wird umgesetzt.
- Integrationsmaßnahmen umfassen Sprachförderung und Orientierung.
- Zielgruppe: Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ab 15 Jahren, deren Status nach dem 31. Dezember 2014 zuerkannt wurde.
Source 3 (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration/integrationsgesetz.html):
- Das Integrationsgesetz regelt die Rahmenbedingungen für die Integration von langfristig in Österreich lebenden Menschen.
- Es betont die Notwendigkeit klarer Regeln für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden.
- Erfolgreiche Integration erfordert aktive Mitwirkung der Zugewanderten und das Kennen sowie Respektieren der Grundwerte eines europäischen demokratischen Staates.
- Das Gesetz richtet sich nicht nur an Zuwandernde, sondern auch an die Qualitätssicherung von Deutschkursen und Prüfungen.
- Gesetzlich vorgesehene Deutschkurse müssen bundesweit einheitliche Kriterien erfüllen.
- Das Integrationsgesetz und eine Verordnung legen die Rahmenbedingungen für bundesweit einheitliche Integrationsprüfungen fest.
- Integrationsprüfungen sind Voraussetzung für den Bezug staatlicher Leistungen und für das Aufenthaltsverfahren.
- Höchste Sicherheits- und Qualitätsstandards werden für die Integrationsprüfungen gewährleistet.
- Das Gesetz führt zu erhöhter Transparenz und verbessertem Datenaustausch durch Integrationsmonitoring und Forschungskoordinationsstelle.
- Im Jahr 2017 wurden gemeinsam mit dem Integrationsgesetz das Verbot der Vollverschleierung und das Verbot der Verteilung von Schriften durch radikale Gruppierungen beschlossen.
- Das Integrationsgesetz, die Durchführungsverordnung und Erläuterungen sind zum Download verfügbar.
- Diese Dokumente sind auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) abrufbar.