Putin fordert knallharte Bedingungen für Ukraine-Frieden!

Kiew, Ukraine - Am 28. Mai 2025 hat Wladimir Putin klare Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine formuliert, die er den westlichen Staaten auferlegt. Laut oe24 verlangt er unter anderem eine schriftliche Zusage über den Stopp der NATO-Osterweiterung sowie die Aufhebung wesentlicher Sanktionen gegen Russland. In einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump äußerte Putin, dass er an einem Memorandum für ein Friedensabkommen mit der Ukraine arbeite, ohne jedoch einen Zeitplan für dessen Fertigstellung zu nennen.

Putin steht unter Druck, da die Ukraine und westliche Staaten ihn beschuldigen, den Friedensprozess zu verzögern, um militärische Gewinne zu erzielen. Der Kreml hat in den letzten Tagen verstärkt Angriffe auf die Ukraine durchgeführt, während Kiew betont, dass man zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit sei. Dies wird von Putin jedoch abgelehnt.

Bedingungen für Frieden

Die Bedingungen, die Putin für einen Frieden fordert, umfassen: die politische und militärische Neutralität der Ukraine, den Schutz von russischsprachigen Menschen in der Ukraine sowie die Aufhebung von westlichen Sanktionen. Darüber hinaus fordert er eine Lösung für eingefrorene russische Staatsvermögen im Westen und ist weniger kompromissbereit bei territorialen Fragen, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle über die vier östlichen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja.

Die ukrainische Regierung hingegen besteht auf dem Recht, selbst über einen möglichen NATO-Beitritt zu entscheiden und fordert Sicherheitsgarantien des Westens, um zukünftige Angriffe Russlands zu verhindern. Der NATO-Sprecher hat angekündigt, dass eine Änderung der „Politik der offenen Tür“ unter Druck Russlands nicht in Frage komme, was letzte Zweifel an einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausräumt.

Historischer Kontext

Um die Situation besser zu verstehen, ist es wichtig, die historische Perspektive zur NATO-Osterweiterung zu beleuchten. Am 21. Februar 2022 erkannte Putin die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an und warf dem Westen vor, mit der NATO-Osterweiterung gegen vereinbarte Absprachen aus den frühen 1990er-Jahren zu verstoßen. Der Historiker Wolfgang Müller erklärt, dass die Zusagen zur NATO-Erweiterung, die zurückgehen bis auf den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990, rechtlich nicht verbindlich sind.

Zudem ist kaum zu übersehen, dass die NATO-Osterweiterung in den folgenden Jahren fortschritt: 1999 traten mit Polen, Tschechien und Ungarn die ersten Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes der NATO bei. Bis 2020 schlossen sich elf weitere Länder an. Die Sicherheitsbedenken Russlands basieren auf einem veralteten Geschichtsbild, während Historiker betonen, dass gegenwärtig keine faktische militärische Bedrohung durch die NATO oder die Ukraine existiert.

Obwohl der Kreml betont, dass er zur Fortsetzung des Dialogs bereit ist, solange bestimmte Bedingungen erfüllt werden, bleibt die Zukunft des Konflikts ungewiss. Die Komplexität der geopolitischen Abläufe und die Hartnäckigkeit der involvierten Parteien machen eine schnelle Lösung des Konflikts schwierig.