Grüne fordern Regierung auf: Energiegesetze jetzt oder nie!

Vienna, Österreich - Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die nun als Energiesprecherin der Grünen im Nationalrat fungiert, äußert sich besorgt über den aktuellen Stand der Energiegesetzgebung in Österreich. Wie vienna.at berichtet, liegt bisher von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS kein Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vor. Gewessler befürchtet, dass der Mangel an konkreten Vorschlägen die ambitionierten Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden könnte.

In ihrem Gespräch betont Gewessler die Notwendigkeit einer konstruktiven Diskussion und fordert von der Regierung einen klaren Entwurf, bevor es zu einem möglichen Stillstand im Bereich der erneuerbaren Energien kommt. Die Einführung von Einspeisenetztarifen und die geplante Spitzenkappung könnten potenzielle negative Auswirkungen auf Windkraftprojekte haben, was sie als besorgniserregend einschätzt.

Politische Rahmenbedingungen und notwendige Mehrheiten

Für die Verabschiedung der neuen Energiegesetze ist in Österreich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich. Dies bedeutet, dass die ÖVP, SPÖ und NEOS auf Stimmen der FPÖ oder der Grünen angewiesen sind, um Gesetze wie das ElWG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und das Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG) zu verabschieden. Wie aus dem Regierungsprogramm hervorgeht, sind die Parteien bestrebt, die „prioritäre Umsetzung bis zum Sommer 2025“ voranzutreiben.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP trägt die Verantwortung für diese Gesetzesvorhaben. Ein bereits 2024 unterbreiteter Entwurf für das Elektrizitätsgesetz sollte unter anderem eine gerechtere Verteilung der Stromnetzkosten sicherstellen und Stromverluste verringern.

Neues Energiepaket in Deutschland

cmshs-bloggt.de berichtet.

Zu den zentralen Maßnahmen gehört ein Gesetz zur Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse. Verpflichtungen für Betreiber, Strom selbst zu verbrauchen, gezielt einzuspeisen oder zu speichern, sind neu eingeführt worden. Änderungen im „Solarspitzen-Gesetz“ sollen Hürden für Solaranlagen und Batteriespeicher abbauen und die Systemintegration verbessern.

EU-Klimapolitik und -ziele

Im größeren Kontext steht die europäische Klimapolitik, die sich der Bekämpfung des Klimawandels und der Reduktion umweltschädlicher Aktivitäten verschrieben hat. Laut umweltbundesamt.de strebt die EU an, bis 2030 mindestens 55 % weniger Treibhausgasemissionen als 1990 zu erreichen und bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen.

Die EU-Klimagesetzgebung, unterstützt durch verschiedene Initiativen, zielt darauf ab, ein stabiles und nachhaltiges Energiesystem zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist auch das REPower EU-Maßnahmenpaket von Bedeutung, das darauf abzielt, den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu vermindern.

Die bevorstehenden Gesetzesvorhaben in Österreich und den Nachbarländern sind entscheidend für die künftige Entwicklung der Energieversorgung in Europa. Angesichts der globalen Klimaziele werden die nächsten Monate die Richtung für viele grundlegende Entscheidungen bestimmen.