Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/gruene-mahnen-von-regierung-energiegesetze-ein/9453620):
- Datum: 4. Juni 2025
- Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ist nun Energiesprecherin der Grünen im Nationalrat.
- Gewessler kritisiert, dass von ÖVP, SPÖ und NEOS noch kein Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt wurde.
- Sie befürchtet, dass das Gesetz wenig ambitioniert sein könnte und den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert.
- Die Regierung erwägt die Einführung von Einspeisenetztarifen.
- Gewessler äußert Besorgnis über mögliche negative Auswirkungen auf die Branche, insbesondere eine Nivellierung nach unten.
- Mögliche Maßnahmen:
- Spitzenkappung, die es Netzbetreibern erlaubt, Anlagen bei zu viel Strom abzuregeln, könnte Windkraftprojekte gefährden.
- Spitzenkappung bei Photovoltaik wird als sinnvoll erachtet, um Netzausbaukosten zu senken.
- Gewessler schlägt vor, Investitionskosten über mehrere Jahrzehnte zu strecken und mehr Speicher zu bauen, um Netzkosten zu senken.
- Für die Verabschiedung der Energiegesetze ist in Österreich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich.
- ÖVP, SPÖ und NEOS benötigen Stimmen von FPÖ oder Grünen für das ElWG, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und das Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG).
- Die Dreierkoalition hat die "prioritäre Umsetzung bis zum Sommer 2025" im Regierungsprogramm angekündigt.
- Zuständig für die Gesetze ist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
- Ein Entwurf für das neue Elektrizitätsgesetz wurde bereits 2024 von ÖVP und Grünen erstellt.
- Der Entwurf sollte eine gerechtere Verteilung der Stromnetzkosten und weniger Stromverluste durch bessere Abstimmung von Erzeugung und Verbrauch gewährleisten.
- Ein Sozialtarif mit einem Strompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für etwa 300.000 von der ORF-Haushaltsabgabe befreite Haushalte war vorgesehen.
Source 2 (https://www.cmshs-bloggt.de/energiewirtschaft-klimaschutz/neues-energiepaket-der-bundesregierung-reformen-im-eeg-und-enwg/):
- Der Bundestag hat am 31. Januar 2025 ein neues Energiepaket beschlossen, das fünf Energiegesetze umfasst.
- Das Paket enthält Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).
- Ziel ist die Stabilisierung des Stromnetzes und die Optimierung der Integration erneuerbarer Energien.
- Die Gesetze sollen am 14. Februar 2025 den Bundesrat passieren und könnten Anfang März in Kraft treten.
- Zentrales Element ist das Gesetz zur Vermeidung temporärer Erzeugungsüberschüsse.
- Änderungen sollen Hürden für Solaranlagen und Batteriespeicher abbauen und die Systemintegration verbessern.
- Betreiber sollen netzdienlich handeln, indem sie Strom selbst verbrauchen, gezielt einspeisen oder speichern.
- Wichtige Änderungen im „Solarspitzen-Gesetz“:
- Keine Einspeisevergütung für Neuanlagen bei negativen Strompreisen.
- Einführung flexibler Netzanschlussvereinbarungen.
- Verbindliche Steuerungsvorgaben für Anlagen ab 7 kW.
- Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung auf 60 % für neue, nicht steuerbare Anlagen.
- Erleichterungen für die Nutzung von Stromspeichern.
- Anpassungen im EEG: Einspeisevergütung entfällt bei negativen Preisen sofort für Neuanlagen.
- Definition des Spotmarktpreises wird auf Viertelstundenwerte umgestellt.
- Übergangsregelung für kleinere Anlagen unter 100 kW, die noch kein intelligentes Messsystem haben.
- Einführung eines Zeitkontingent-Modells zur gerechteren Kompensation von Ertragsausfällen.
- Flexible Netzanschlussvereinbarungen ermöglichen Überbauung von Netzanschlüssen.
- Neue Regelungen zur Steuerbarkeit: Anlagen ab 7 kW müssen mit intelligenten Messsystemen ausgestattet werden.
- Netzbetreiber und Bundesnetzagentur müssen umfassende Tests und Monitoringmaßnahmen durchführen.
- Flexible Nutzungsoptionen für Stromspeicher werden erweitert, um die Nutzung von überschüssigem Strom zu optimieren.
- Ziel des Energiepakets ist die Schaffung eines stabilen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Energiesystems, das bis 2030 80 % des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken soll.
Source 3 (https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-der-eu):
- Ziel der europäischen Klimaschutzpolitik: Auswirkungen des Klimawandels abschwächen, Anpassung an den Klimawandel, Reduzierung umwelt- und klimaschädlicher Aktivitäten.
- Beeinflussung durch internationale Klimaschutzpolitiken, insbesondere UN-Klimarahmen, Kyoto-Protokoll und Pariser Abkommen.
- Treibhausgasemissionen (THG) in der EU 2020: ca. 3 Mio. Kilotonnen CO₂eq.
- Verteilung der Emissionen: Energiesektor (26 %), Verkehr (22 %), Industrie (22 %), Gebäude (13 %), Agrarwirtschaft (12 %), restliche Sektoren (5 %).
- LULUCF-Sektor hat -7 % Emissionen.
- EU-Ziel 2020: 20 % Reduktion der THG gegenüber 1990 wurde übertroffen, teils durch Corona-Pandemie.
- Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 % und Energieeffizienzsteigerung um 20 % ebenfalls erreicht.
- EU-Langzeitstrategie „Ein sauberer Planet für alle“ veröffentlicht am 18. November 2018, Ziel: Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050.
- Langzeitstrategie unterstützt durch detaillierte Analyse möglicher Pfade zur Erreichung des Ziels.
- EU Green Deal verabschiedet im Dezember 2019, Wachstumsstrategie zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2050.
- Energieunion und Governance-Verordnung 2015: Fünf Säulen (Energieversorgungssicherheit, integrierter Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung, Forschung und Innovation).
- Mitgliedstaaten verpflichtet, Langzeitstrategien für 2050 zu entwickeln.
- Nationale Energie- und Klimaschutzpläne (NECPs) müssen Emissionsreduktionen und erneuerbare Energien darlegen.
- EU-Klimagesetz beschlossen im Juli 2021: rechtliche Verankerung der Treibhausgasneutralität bis 2050 und 55 % Reduktion bis 2030.
- EU-Kommission schlägt im Februar 2024 Nettoreduktion der THG-Emissionen um 90 % bis 2040 vor.
- „Fit for 55“-Klimapaket veröffentlicht am 14. Juli und 15. Dezember 2021: 13 Strategie- und Legislativvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele.
- REPower EU-Maßnahmenpaket veröffentlicht am 18. Mai 2022: Ziel, Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen und Unabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu erreichen.
- Kernstrategien von REPower EU: Diversifizierung der Energiezufuhr, Einsparung von Energie, Steigerung der Energieeffizienz, Beschleunigung der Energiewende.