Parlament plant drastische Einsparungen: Budget sinkt 2025 um 28,2 Mio. €!
Wien, Österreich - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am 4. Juni 2025 die Detailberatungen zum Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 begonnen. In diesem Rahmen sinkt das Parlamentsbudget für 2025 um 28,2 Millionen Euro, was einem Rückgang von 9 Prozent entspricht und das Budget auf 284,8 Millionen Euro reduziert. Dies entspricht 0,2 Prozent der Gesamtauszahlungen des Parlaments. Für 2026 wird ein weiterer Rückgang um 2,4 Millionen Euro (0,9 Prozent) auf 282,4 Millionen Euro erwartet, während die Einnahmen in beiden Jahren etwa 2,3 Millionen Euro betragen werden.
Dieser Rückgang in den Auszahlungen für 2025 resultiert vor allem aus der Sanierung des Parlamentsgebäudes, für die -29,8 Millionen Euro eingeplant sind, sowie aus geringeren Mitteln für den Nationalfonds, dessen Budget um 10,6 Millionen Euro sinkt. Auch Einsparungen in der Parlamentsverwaltung wurden beschlossen. Diese betreffen Bauprojekte (11 Millionen Euro), IT-Vorhaben (8 Millionen Euro), Sicherheits- und Reinigungskosten (1,9 Millionen Euro) sowie Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen (1,2 Millionen Euro).
Einsparungen und Budgetanpassungen
Von den geplanten Einsparungen sind die Abgeordneten und parlamentarischen Klubs nicht betroffen. Staunlich ist, dass das Budget für die Parlamentsdirektion im Jahr 2025 um 7,1 Millionen Euro (4,4 Prozent) auf knapp 166 Millionen Euro steigen wird, bevor es 2026 um 2,7 Millionen Euro (1,6 Prozent) auf 163,3 Millionen Euro sinkt. Im Jahr 2024 wurden bereits über 560.000 Besucher im Parlament gezählt, mit mehr als 13.000 Führungen.
Um Reinigungskosten zu sparen, wird zudem ein halber Schließtag am Montag eingeführt. Die Kosten für das Jugendparlament und das Lehrlingsparlament, die 25.000 Euro bzw. 36.000 Euro betragen, fallen für die Teilnehmenden nicht an. Auch ein Workshop-Modul gegen Antisemitismus soll überarbeitet und bis zum Jahreswechsel wieder bereitgestellt werden. Die Mittel für Veranstaltungen werden von 450.000 Euro auf etwa 240.000 Euro gesenkt.
Europäische Finanzierungsstrategie
Die Kommission hat einen Vorschlag für einen nationalen Plan zur Umsetzung des MFR unterbreitet, der jedoch abgelehnt wurde. Stattdessen wird eine Struktur gefordert, die Transparenz und parlamentarische Kontrolle gewährleistet, während gemeinsame Investitionen gefordert werden, um Krisen zu bewältigen. Zudem sollen zwei Sonderinstrumente für Katastrophenhilfe und unvorhergesehene Herausforderungen im nächsten Haushalt enthalten sein, und geplante Rückzahlungen aus NextGenerationEU sollen die Finanzierung zentraler EU-Prioritäten nicht gefährden.
Ziele und Verwaltungsstruktur des EU-Haushalts
Der EU-Haushalt, der zwischen 2021 und 2027 einen Gesamtbetrag von rund 2 Billionen Euro umfasst, sieht Ausgaben für viele wesentliche Bereiche vor, um den Mitgliedstaaten zu helfen. Dazu zählen die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Klimaschutz und die Verbesserung der Infrastruktur. Die Verwaltung des Budgets erfolgt in einer gemischten Struktur: 56 Prozent der Mittel werden gemeinsam von nationalen Behörden und der Kommission verwaltet, während 37 Prozent direkt von der Kommission verwaltet werden.
Insgesamt zeigt die aktuelle Haushaltssituation sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene den Druck, der durch wirtschaftliche und soziale Herausforderungen entsteht. Während die nationalen Haushalte Sparmaßnahmen umsetzen, fordert das Europäische Parlament gleichzeitig eine ambitioniertere Haussituation, die in der Lage ist, den Anforderungen der Bürger in Krisenzeiten gerecht zu werden. Die nächste Vorschlag für einen langfristigen EU-Haushalt wird im Juli 2025 vorgestellt.
Die Notwendigkeit, sowohl Effizienz als auch Transparenz zu fördern, wird sowohl im nationalen als auch im EU-Haushalt weiterhin von zentraler Bedeutung sein.
| Details | |
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| Vorfall | Gesetzgebung |
| Ort | Wien, Österreich |
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