Experten warnen: EU-Lieferkettengesetz in höchster Gefahr!

Deutschland, Land - Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen, darunter GLOBAL 2000 und Südwind, haben die Einschätzung von über 80 Ökonominnen und Ökonomen zum EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) begrüßt. In ihrem Dokument „Beyond Short-Term Profits“ warnen sie vor den Auswirkungen einer möglichen Verwässerung dieses Gesetzes. Experten, darunter Sigrid Stagl von der WU, sehen in dem Lieferkettengesetz einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Menschenrechte, des Umweltschutzes und zum Kampf gegen den Klimawandel. Johannes Jäger von der Südwind hat betont, dass Regulierung notwendig ist, um Sicherheit, Qualität, Gesundheit und Menschenrechte zu gewährleisten.

Ein zentrales Argument der Kritiker der EU-Kommission ist die Behauptung, dass der Draghi-Bericht eine Deregulierung verlange. Dabei wird angeführt, dass dieser Bericht das Lieferkettengesetz nur im Anhang erwähnt und nicht tiefgehend analysiert. Die Umweltschützer fordern daher klarere Regeln für faire Lieferketten, da eine Deregulierung zu einem Rückschritt führen könnte. „Es ist dringend notwendig, ein effektives Lieferkettengesetz einzuführen, um Kinderarbeit und Zwangsarbeit zu verhindern“, warnt Tina Rosenberger von NeSoVe.

Die Herausforderungen der EU-Lieferkettenrichtlinie

Der aktuelle Stand der EU-Lieferkettenrichtlinie ist besorgniserregend. Laut dem Institut für Menschenrechte droht die Initiative zu scheitern, insbesondere aufgrund der Enthaltung der Bundesregierung bei den Entscheidungen im Rat der EU. Ein wirksames Lieferkettengesetz könnte jedoch maßgeblich zur Bekämpfung von Ausbeutung und schlechter Arbeit beitragen. Es erfordert, dass Unternehmen Verantwortung für ihre Zulieferer übernehmen und menschenrechtliche Standards einhalten.

Die bunte Palette der globalen Produkte kommt oft unter menschenunwürdigen Bedingungen zustande: Weltweit arbeiten 1,4 Milliarden Arbeitnehmer unter unzureichenden Bedingungen. Während der COVID-Pandemie hat sich die Lage für 160 Millionen arbeitende Kinder verschlechtert. Die Verantwortung der EU, als größter Binnenmarkt der Welt, wird deutlich. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in den Lieferketten sind daher von höchster Priorität.

Der Fahrplan zur Umsetzung

Die Richtlinie (CSDDD), die am 25. Juli 2024 in Kraft trat, umfasst eine Reihe von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden oder einem Umsatz von über 450 Millionen Euro müssen Risiken in ihren Wertschöpfungsketten evaluieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dies schließt auch Unternehmen aus Drittstaaten mit ein.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 war ein Ausgangspunkt für die Diskussion über das Lieferkettengesetz. Am 23. Februar 2022 legte die Europäische Kommission den Vorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung vor; eine Einigung wurde im Dezember 2023 erzielt. Ein weiteres Ziel der EU-Lieferkettenrichtlinie ist es, nationale Alleingänge zu vermeiden, was für die EU-weite Unternehmenslandschaft von Vorteil ist.

Ein Scheitern der Regulierung würde erhebliche Nachteile für Unternehmen mit bestehenden Sorgfaltspflichten bedeuten. Die Gestaltungsmacht europäischer Unternehmen könnte geschwächt werden, was langfristig zu einem rechtlichen Flickenteppich führen könnte. Dies würde nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch die globalen Standards für Menschenrechte und Umwelt stark beeinträchtigen, warnen Experten.