Regierung verbietet Regenbogen-Marsch: Proteste gegen Diskriminierung!

Budapest, Ungarn - Die ungarische Polizei hat ein für den 1. Juni in Budapest geplantes LGBTQIA+ Event, einen Regenbogen-Marsch für die Rechte der Gemeinschaft, verboten. Dieses Verbot wurde von der Polizei mit dem Verweis auf einen aktuell geltenden Gesetzesrahmen zum Kinderschutz gerechtfertigt. Laut dem Bericht des Onlineportals oe24 sehen Menschenrechtsorganisationen dieses Verbot jedoch als politisch motiviert und willkürlich an.

Fünf Menschenrechtsorganisationen, darunter das ungarische Helsinki-Komitee und Amnesty International Ungarn, beabsichtigen, gegen die Entscheidung zu protestieren. Ihr Ziel ist es, auf die anhaltende Kriminalisierung von Trans-Personen in Ungarn aufmerksam zu machen, die seit fünf Jahren immer drastischer wird.

Gesetzliche Grundlage und gesellschaftliche Reaktionen

Die Polizei beruft sich auf Änderungen im Versammlungs- und Kinderschutzgesetz, das im März verabschiedet wurde. Dieses Gesetz besagt, dass Kinder ein Recht auf Schutz und angemessene Entwicklung haben. In einem neu eingefügten Passus wird festgelegt, dass keine Versammlung in Ungarn diese Gesetze verletzen darf, was effektiv Pride-Paraden verbietet. Die Fidesz-KDNP-Koalition, die mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament agiert, hat diese Verfassungsänderung nach massiver Kritik aus der EU durchgesetzt. Das Bericht des Tagesschau hebt hervor, dass die als “Gray Parade” bezeichneten Demonstrationen gegen das Verbot der “Gay Parade” am vergangenen Wochenende in Budapest stattfanden.

Menschenrechtler üben scharfe Kritik an dieser Gesetzgebung, da sie nicht nur Pride-Veranstaltungen, sondern auch die allgemeine Sichtbarkeit der LGBTQIA+ Gemeinschaft in Ungarn stark einschränkt. Insbesondere der Zugang zu Medien, die Homosexualität thematisieren, wurde bereits 2021 für Minderjährige verboten.

Internationale Kritik und rechtliche Schritte

Die internationalen Reaktionen auf die ungarischen Maßnahmen sind durchweg negativ. Laut einer Entschließung des Europäischen Parlaments wird das ungarische Gesetz als klarer Verstoß gegen die Grundrechte innerhalb der EU gesehen. Der gesetzlich verankerte Begriff von Geschlecht, der nur männlich oder weiblich anerkennt, wird als Teil eines schleichenden Rückbaus der Grundrechte betrachtet.

Staatsbürgerschaftsfragen, darunter auch die vorübergehende Aussetzung von Doppelstaatlern, wobei keine Begründung erforderlich ist, sind weitere kontroverse Punkte. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um diese Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen. Es wird auch die Notwendigkeit betont, finanzielle Unterstützung für Anti-LGBTIQ-Kampagnen in der EU zu überprüfen. Kritiker befürchten, dass die ungarische Regierung Pädophilie und Homosexualität in einen Kontext bringt, was die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreibt.