EU warnt Ungarn: Orban unter Druck wegen NGO-Gesetz!

Vienna, Österreich - Viktor Orbán sieht sich aufgrund eines umstrittenen Gesetzes für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) massiv in der Kritik. Die EU-Kommission hat bereits Maßnahmen in Erwägung gezogen, sollte die ungarische Regierung an ihrem Gesetzesentwurf festhalten, der NGOs, die aus dem Ausland gefördert werden, auf eine Schwarze Liste setzen könnte. Der Entwurf besagt, dass diese Organisationen nur nach Genehmigung des Finanzamts materielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten dürfen. Bei Verstößen droht eine Strafe, die bis zum 25-fachen Betrag der erhaltenen ausländischen Gelder betragen kann, was zur Auflösung der NGO führen könnte. Die EU-Kommission stuft den Entwurf als schwerwiegenden Verstoß gegen EU-Recht ein und fordert dessen Rückzug, da eine Annahme des Gesetzes zu Vertragsverletzungsverfahren führen könnte, die finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen würden, so Vienna.at.

Diese Entwicklungen kommen zur rechten Zeit, da in einem Jahr Parlamentswahlen in Ungarn anstehen. Orbán, der trotz internationaler Kritik an der Regierungspolitik festhält, steht unter Druck. Ein weiterer Faktor ist der Aufstieg von Peter Magyar, einem Abtrünnigen aus Orbáns Fidesz-Partei, der mit seiner neuen Tisza-Partei als bürgerlich-konservativer Herausforderer antritt und in Umfragen bereits vor Fidesz liegt.

Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit

Die Situation in Ungarn wird zudem durch einen Bericht des Europäischen Parlaments beleuchtet, der am Donnerstag mit 433 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen wurde. Der Bericht, der auf einer Entschließung von 2018 aufbaut, beschreibt systematische Rückschritte in Bereichen wie Demokratie und Grundrechte in Ungarn. Laut diesem Dokument gibt es seit 2018 eine erschreckende Verschlechterung der Werte der EU, die maßgeblich auf die ungarische Regierung und die Untätigkeit der EU zurückgeführt wird. Das Parlament bedauert das Fehlen nennenswerter Fortschritte, um dieser „eindeutigen Gefahr“ entgegenzutreten, und fordert die EU-Kommission auf, alle verfügbaren Instrumente zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten zu mobilisieren, wie Europarl berichtet.

Abgeordnete verlangen unter anderem, dass Finanzhilfen, welche die Missbrauch von EU-Mitteln unterstützen oder gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, von der EU ausgeschlossen werden. Besonders kontrovers sind die Themen der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Meinungsfreiheit und die Rechte von Minderheiten, die mittlerweile in Frage gestellt sind, wie Gwendoline Delbos-Corfield von den Grünen/EFA betont.

EU-Reaktionen und Ausblick

NgOs wie Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International und Greenpeace setzen sich unabhängig von Regierungen für Menschenrechte, den Umweltschutz und Gesundheitsfragen ein. Die anhaltende Regierungspolitik Orbáns sorgt jedoch für zunehmende Besorgnis über die Zukunft der Zivilgesellschaft in Ungarn. Die EU-Kommission steht unter Druck, klare Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen und die Einhaltung europäischer Werte sicherzustellen. Dies könnte die Politlandschaft Ungarns tiefgreifend beeinflussen, während die Opposition sich zunehmend formiert und auf einen Wechsel hofft.