Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/eu-kommission-kritisiert-ungarn-wegen-geplantem-ngo-gesetz/9425291):
- Viktor Orban steht wegen eines geplanten Gesetzes für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Kritik.
- Die EU-Kommission plant Maßnahmen gegen Ungarn, falls die Regierung an dem Gesetz festhält.
- Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass NGOs, die aus dem Ausland gefördert werden und Einfluss auf die öffentliche Meinung haben, auf eine Schwarze Liste gesetzt werden.
- Gelistete NGOs dürfen nur mit Genehmigung des Finanzamts materielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.
- Bei Verstößen gegen diese Regelung droht eine Strafe in Höhe des 25-fachen Betrags der erhaltenen ausländischen Gelder, andernfalls kann die NGO aufgelöst werden.
- Die EU-Kommission betrachtet den Entwurf als schwerwiegenden Verstoß gegen EU-Recht und fordert dessen Rückzug.
- Bei Annahme des Gesetzes könnte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, die zu Geldstrafen führen können.
- NGOs sind unabhängig von Regierungen und setzen sich für Themen wie Menschenrechte, Umwelt oder Gesundheit ein.
- Bekannte NGOs sind Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International und Greenpeace.
- Orban steht unter Druck vor der anstehenden Parlamentswahl in einem Jahr.
- Peter Magyar, ein Fidesz-Abtrünniger, tritt mit seiner neuen Tisza-Partei als bürgerlich-konservativer Herausforderer an und liegt in Umfragen vor Orbans Fidesz.
Source 2 (https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-wie-victor-orban-eu-recht-missachtet-a-a325afe0-e1f9-4b55-bfef-3f7f1efc6066):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-wie-victor-orban-eu-recht-missachtet-a-a325afe0-e1f9-4b55-bfef-3f7f1efc6066
Source 3 (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220909IPR40137/ungarn-zerfall-der-demokratie-der-rechtsstaatlichkeit-und-der-grundrechte):
- EU-Abgeordnete kritisieren das Fehlen entschlossener Maßnahmen der EU in Bezug auf Ungarn.
- Bericht wurde am Donnerstag mit 433 Ja-Stimmen, 123 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen angenommen.
- Der Bericht baut auf einer Entschließung von 2018 auf, die ein Verfahren nach Artikel 7 einleitete.
- Ziel des Verfahrens: Überblick über Entwicklungen in 12 identifizierten Problembereichen.
- Werte der EU, einschließlich Demokratie und Grundrechte, haben sich seit 2018 verschlechtert.
- Verschlechterung wird auf systematische Bestrebungen der ungarischen Regierung und Untätigkeit der EU zurückgeführt.
- Parlament bedauert, dass der Rat keine nennenswerten Fortschritte gegen demokratische Rückschritte erzielt hat.
- Artikel 7(1) erfordert keine Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten zur Identifizierung einer „eindeutigen Gefahr“ für EU-Werte.
- Abgeordnete fordern die EU-Kommission auf, alle verfügbaren Instrumente zur Rechtsstaatlichkeit zu nutzen.
- Kommission soll ungarischen Aufbauplan nicht billigen, bis Ungarn länderspezifischen Empfehlungen und Urteilen des EU-Gerichtshofs nachkommt.
- Kohäsionsprogramme, die Missbrauch von EU-Mitteln oder Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit fördern, sollen von der Finanzierung ausgeschlossen werden.
- Strengere Anwendung der Dachverordnung und Haushaltsordnung gefordert, um missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln zu verhindern.
- Hauptanliegen des Europäischen Parlaments: Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Meinungsfreiheit, akademische Freiheit, Religionsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Gleichbehandlung, Rechte von LGBTIQ-Bürgern, Minderheiten sowie Grundrechte von Migranten und Flüchtlingen.
- Gwendoline Delbos-Corfield (Grüne/EFA) betont, dass Ungarn keine Demokratie sei und die Rechtsstaatlichkeit alarmierend zurückgehe.