EU-Skandale: Vilimsky prangert Bestechung und Ablenkung von Ungarn an

Brüssel, Belgien - Im Europäischen Parlament wurde am 22. Mai 2025 eine scharfe Kritik an der Doppelmoral der EU-Institutionen laut. Harald Vilimsky, Delegationsleiter der Freiheitlichen, stellte in seiner Rede fest, dass milliardenschwere Deals und mutmaßliche Bestechung innerhalb der EU weitgehend ignoriert werden. Besonders die aktuellen Skandale, darunter der Pfizer-Skandal, der Impfstoffe im Wert von 35 Milliarden Euro betrifft, wurden von der EU nicht ausreichend behandelt.

Er betonte, dass die EU stattdessen ihren Fokus auf Ungarn lenken würde. Vilimsky stellte spezifische Skandale vor, wie den mutmaßlichen Bestechungsfall rund um den chinesischen Technologiekonzern Huawei, in welchem Abgeordnete bestochen worden sein sollen. Belgische Behörden haben Huawei der unrechtmäßigen Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger beschuldigt, verbunden mit schwerwiegenden Vorwürfen, dass die Firma eine „kriminelle Organisation“ betreibe, die seit 2021 unter dem Deckmantel des Lobbyings arbeitet.

Kritik an der düsteren Korruptionslage

Der Kontext dieser Kritik findet sich in einer Vielzahl von Korruptionsskandalen, die die EU erschüttert haben. So wurde im Dezember 2022 die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, zusammen mit mehreren Verdächtigen festgenommen, die der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Korruption bezichtigt werden. Hierbei spielte auch Katar eine bedeutende Rolle, das offenbar versucht hat, durch Bestechung politischen Einfluss zu gewinnen.

Vilimsky wies darauf hin, dass die Legitimität eines Staates, sich gegen ausländische Einflussnahme auf demokratische Wahlen zu wehren, nicht aus dem Fokus der EU geraten dürfe. Er stellte in Frage, wieso Viktor Orbán, der eine Mehrheit seiner Bürger hinter sich hat, so hart angegriffen werde, während gravierende Korruptionsfälle in der EU-Politik nur spärlich thematisiert würden. „Ich bin überzeugt davon, dass Viktor Orbán die nächste Wahl gewinnen wird“, sagte Vilimsky und unterstrich den Kurs seiner politischen Agenda für Zukunft, Freiheit und Frieden.

Reaktionen und Reformen

Die bestehenden Korruptionsprobleme haben zu Forderungen nach Reformen innerhalb der EU geführt. So wurde die Lobbyregulierung im Frühjahr 2023 verschärft, um den anhaltenden Einfluss von Korruption zu bekämpfen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Maßnahmen nicht weitreichend genug sind. Abgeordnete, die aus dem Parlament ausscheiden, dürfen für sechs Monate keine Lobbyisten sein, was jedoch von vielen als unzureichend angesehen wird.

Die belgischen Behörden haben kürzlich 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal durchgeführt sowie mehrere Festnahmen im Anschluss an die Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit Huawei. Dies deutet darauf hin, dass die EU noch intensiv an der Aufklärung der Vorfälle arbeitet und sich gegen den wachsenden Einfluss externer Akteure zur Wehr setzen möchte.

Angesichts dieser Entwicklungen wird deutlich, dass sowohl die Kritik an der Korruption als auch die Auseinandersetzungen innerhalb der EU für zukünftige politische Auseinandersetzungen und Wahlkampagnen von großer Bedeutung sein werden.