Heute ist der 14.12.2025
Datum: 14.12.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250522_OTS0017/fpoe-vilimsky-eu-vertuscht-milliarden-skandale-und-will-mit-angriffen-auf-ungarn-davon-ablenken):
- Harald Vilimsky, Delegationsleiter der Freiheitlichen, kritisierte im Europäischen Parlament die Doppelmoral der EU-Institutionen.
- Er bemängelte, dass milliardenschwere Deals und mutmaßliche Bestechung innerhalb der EU weitgehend ignoriert würden.
- Vilimsky nannte spezifische Skandale, die seiner Meinung nach nicht ausreichend behandelt werden:
- Pfizer-Skandal: Impfstoffe im Wert von 35 Milliarden Euro wurden von der Kommissionspräsidentin bestellt.
- Mutmaßlicher Bestechungsfall rund um den chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei, bei dem Abgeordnete bestochen worden sein sollen.
- Katar-Skandal: Geldflüsse in Richtung sozialdemokratischer Abgeordneter und Mitarbeiter seit über zwei Jahren.
- Er kritisierte, dass stattdessen der Fokus auf Ungarn gelegt werde.
- Vilimsky stellte Fragen zur Behandlung Ungarns und Viktor Orbán, der eine Mehrheit seiner Bevölkerung hinter sich habe.
- Er betonte die Legitimität eines Staates, sich gegen ausländische Einflussnahme auf demokratische Wahlen zu wehren und Transparenz einzufordern.
- Vilimsky äußerte die Überzeugung, dass Viktor Orbán die nächste Wahl gewinnen werde, aufgrund seines Kurses für Zukunft, Freiheit und Frieden.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/eu-parlament-bestechung-huawei-100.html):
- Datum: 13.03.2025
- Festnahmen im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen im EU-Parlament.
- Fokus auf den chinesischen Technologiekonzern Huawei.
- Belgische Behörden werfen Huawei unrechtmäßige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse vor.
- Ermittler sprechen von einer "kriminellen Organisation", die seit 2021 unter dem Deckmantel geschäftlichen Lobbyings tätig ist.
- Verdächtige sollen Geld für politische Stellungnahmen gezahlt und "übermäßige Geschenke" gemacht haben (z.B. Reisen, Einladungen zu Fußballspielen).
- Ziel: Förderung privater kommerzieller Interessen im Rahmen politischer Entscheidungen.
- Rund 100 Polizisten führten 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal durch.
- Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen und werden vernommen.
- Ermittlungsrichter beantragte die Versiegelung der Büros von zwei mutmaßlich beteiligten Assistenten im EU-Parlament.
- EU-Parlament bestätigt Unterstützung der belgischen Behörden bei den Ermittlungen.
- Huawei steht unter Sanktionen von den USA und anderen westlichen Staaten wegen vermuteter enger Verbindungen zu chinesischen Behörden.
- Bedenken über mögliche Spionage durch Huawei-Technologien, insbesondere im Zusammenhang mit dem 5G-Netz.
- Huawei weist die Vorwürfe zurück.
- Zweiter Skandal im EU-Parlament in zwei Jahren; erster war die "Katargate"-Affäre im Dezember 2022.
- "Katargate"-Affäre betraf mutmaßliche Bestechungsversuche des Golfemirats und Marokkos.
- Europaparlament verschärfte Lobbyregeln im Frühjahr 2023 als Konsequenz.
- Abgeordnete dürfen nach Ausscheiden aus dem Parlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten tätig werden.
- Korruptionswächter kritisieren die Änderungen als nicht weitreichend genug.
Source 3 (https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/517205/korruption-in-der-eu/):
- Am 9. Dezember 2022 nahm die belgische Polizei die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und fünf weitere Verdächtige fest.
- Die Verdächtigen werden der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Korruption und Geldwäsche bezichtigt.
- Es wird auch wegen Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt, insbesondere durch Marokko und Katar.
- Marokko soll versucht haben, politische Entscheidungen im EU-Parlament bezüglich Fischereirechten und dem Konflikt um die Westsahara zu beeinflussen.
- Katar soll das Netzwerk genutzt haben, um sein Ansehen in der EU im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 zu verbessern.
- Vier der Verdächtigen, darunter Kaili, wurden in Untersuchungshaft genommen.
- Bei Hausdurchsuchungen, einschließlich Kailis Wohnung, wurden fast 1,5 Millionen Euro an Bargeld sichergestellt.
- Die belgischen Behörden ermitteln auch gegen den ehemaligen EU-Parlamentarier Pier Antonio Panzeri.
- Kaili wurde am 13. Dezember 2022 von ihrem Posten als Vizepräsidentin des EU-Parlaments abgesetzt, behält jedoch ihr Mandat als Abgeordnete.
- Kaili war Mitglied des Präsidiums des EU-Parlaments, das über den Haushalt und Personalfragen entscheidet.
- Die EU betrachtet Betrug und Korruption als ernsthafte Bedrohung für ihre Sicherheit und finanziellen Interessen.
- Artikel 325 des AEUV definiert die Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten für den Schutz des EU-Haushaltes.
- Am 28. April 1999 wurde das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegründet, um Betrug und Korruption zu bekämpfen.
- Die Europäische Staatsanwaltschaft hat die Befugnis, strafrechtliche Ermittlungen bei Korruption durchzuführen.
- Ein Transparenzregister wurde 2014 für alle EU-Institutionen eingerichtet, um Lobbytätigkeiten nachvollziehbar zu machen.
- Zum 31. Dezember 2021 waren im Transparenzregister 13.366 Akteure verzeichnet.
- Die EU hat verbindliche Rechtsakte zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet, basierend auf Artikel 83, Absatz 1 des AEUV.
- Zu den Maßnahmen gehören die Neudefinition der Aufgabenbereiche von Europol und eine Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug gegen die finanziellen Interessen der EU.
- Ein Anti-Korruptionsbericht wurde eingeführt, um den Fortschritt bei der Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedsländern zu untersuchen.
- Kritiker fordern mehr Maßnahmen zum Schutz der EU-Institutionen vor Korruption und eine effektivere Durchsetzung des Lobbyregisters.
- Am 11. Januar 2023 kündigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einen Reformplan mit 14 Punkten zur Korruptionsprävention an.
- Der Reformplan sieht vor, dass Abgeordnete zwei Jahre nach ihrer Tätigkeit im Parlament keine Lobbyarbeit leisten dürfen.
- Alle Treffen zwischen Abgeordneten und externen Personen sollen dokumentiert werden.
- Informelle „Freundschaftsgruppen“ zwischen Abgeordneten und ausländischen Regierungen sollen verboten werden.
- Abgeordnete müssen ihre finanziellen Interessen, Geschenke und Reisen detaillierter verzeichnen.
- Kritik an den Reformvorschlägen umfasst das Fehlen einer Pflicht für Drittstaaten zur Eintragung im Lobbyregister.
- Der Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption wird erläutert: Lobbyismus ist der legitime Versuch der Einflussnahme, während Korruption den Missbrauch von Macht zum persönlichen Vorteil beschreibt.