EU-Ratspräsident warnt: Humanitäre Tragödie im Gazastreifen eskaliert!

Gazastreifen, Palästinensische Gebiete - Inmitten der anhaltenden Gewalt im Gazastreifen hat der EU-Ratspräsident António Costa ein eindeutiges Ende der Aggression gefordert. Costa zeigte sich schockiert über die aktuellen Berichte, die täglich aus der Region eintreffen. In einer eindringlichen Erklärung spricht er von Hunger unter den Zivilisten und Angriffen auf Krankenhäuser, die die humanitäre Situation dramatisch verschärfen.

Er fordert die israelische Regierung auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und betont die Notwendigkeit eines sicheren, schnellen und ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe. In diesem Kontext bezeichnet Costa die Lage im Gazastreifen als „humanitäre Tragödie“. Er kritisiert das israelische Militärvorgehen scharf und bezeichnet es als unverhältnismäßig, während er darauf hinweist, dass internationales Recht systematisch verletzt wird. Dabei betont Costa die dringende Notwendigkeit einer dauerhaften Waffenruhe sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.

Die alarmierende Situation im Gazastreifen

Die aktuelle Lage im Gazastreifen hat sich durch zahlreiche israelische Militäraktionen weiter verschärft. Sari Bashi, Programm-Direktorin von Human Rights Watch, hebt hervor, dass Israel mehr als eine Million Palästinenser*innen im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgefordert hat, während gleichzeitig die Bombardierungen fortgesetzt werden, um die Hamas zu bekämpfen. Die Vereinten Nationen warnen, dass eine solche Umsiedlung in dem dicht besiedelten Gebiet als „unmöglich“ anzusehen ist, da bereits über 2.400 Palästinenser*innen ihr Leben verloren haben.

Bashi äußert Bedenken hinsichtlich der israelischen Militärstrategien und verweist darauf, dass frühere Angriffe in der Regel unverhältnismäßig verliefen und zu zahlreichen zivilen Opfern führten. Nach den Regeln des Kriegsrechts dürfen Zivilist*innen nicht absichtlich angegriffen werden. Israel hingegen behauptet, es ziele nicht auf Zivilisten, sondern ausschließlich auf Hamas-Terroristen. Bashi widerspricht dieser Argumentation und hebt hervor, dass die israelische Armee in vielen Fällen Zivilist*innen als legitime Ziele betrachtet hat.

Humanitäre Perspektive und völkerrechtliche Verpflichtungen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Mit einer Arbeitslosigkeit von nahezu 50% sind etwa 80% der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die israelische Regierung hat die Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen und den Warenverkehr stark eingeschränkt, was die Situation der Zivilbevölkerung weiter verschärft. Bashi beschreibt die aktuelle militärische Reaktion Israels als beispiellos und betont die Blockade von essenziellen Ressourcen wie Lebensmitteln, Wasser und Strom.

Die Schwierigkeiten der Evakuierung sind besonders besorgniserregend, da viele Menschen, insbesondere ältere und kranke Personen, nicht fliehen können oder wollen. Bashi warnt, dass die israelische Armee möglicherweise auch Zivilisten in den nicht evakuierten Gebieten angreifen könnte. Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat zudem erklärt, dass Zivilisten eine Verantwortung für die politische Situation tragen, was im Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts steht. Kollektivstrafen gegen Zivilisten sind unrechtmäßig, und Israel ist angehalten, humanitäre Hilfe zuzulassen, wie Bashi betont.

In einem weiteren alarmierenden Kontext wird auch die Gewalt im Westjordanland thematisiert, die durch israelische Soldaten und Siedler*innen gegen Palästinenser*innen verstärkt wird. Bashi unterstreicht, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht reziprok sind, und dass Kriegsverbrechen nicht gerechtfertigt werden können, egal was die andere Seite tut. Sie fordert die Beachtung universeller Prinzipien zum Schutz von Zivilist*innen, auch in bewaffneten Konflikten.

exxpress.at berichtet über die dringenden Forderungen der EU sowie die damit verbundenen humanitären Herausforderungen. Weiterführende Informationen zur Lage im Gazastreifen finden sich bei Human Rights Watch.