Heute ist der 18.05.2025
Datum: 18.05.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/eu-empoert-ueber-israel-ein-ganzes-volk-wird-angegriffen/):
- EU-Ratspräsident António Costa fordert ein Ende der Gewalt im Gazastreifen.
- Costa äußert sich schockiert über die täglichen Nachrichten aus der Region.
- Berichtet von Hunger unter Zivilisten und Angriffen auf Krankenhäuser.
- Fordert die israelische Regierung auf, die Blockade aufzuheben.
- Betont die Notwendigkeit eines sicheren, schnellen und ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe.
- Beschreibt die Situation im Gazastreifen als "humanitäre Tragödie".
- Übt scharfe Kritik an Israels militärischem Vorgehen, bezeichnet es als unverhältnismäßig.
- Hebt hervor, dass internationales Recht systematisch verletzt wird.
- Fordert eine dauerhafte Waffenruhe und die sofortige, bedingungslose Freilassung aller Geiseln.
- Israels Militär hat einen neuen Großangriff in Gaza angekündigt.
Source 3 (https://www.hrw.org/de/news/2023/10/20/die-humanitaere-katastrophe-gaza):
- Sari Bashi, Programm-Direktorin von Human Rights Watch, spricht über die aktuelle Situation im Gazastreifen.
- Israel hat mehr als eine Million Palästinenser*innen im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgerufen und setzt Bombardierungen fort, um die Hamas zu bekämpfen.
- Die Vereinten Nationen erklären, dass eine Umsiedlung in einem so dicht besiedelten Gebiet „unmöglich“ sei; über 2.400 Palästinenser*innen wurden bereits getötet.
- Bashi äußert Bedenken hinsichtlich der israelischen Militäraktionen und der Herausforderungen bei der Evakuierung.
- Frühere israelische Angriffe auf den Gazastreifen waren oft unverhältnismäßig und wahllos, was zu Zivilist*innenopfern führte.
- Das Kriegsrecht verlangt, dass Zivilist*innen nicht absichtlich angegriffen werden dürfen.
- Israel behauptet, dass es nicht auf Zivilist*innen zielt, sondern auf Hamas-Terroristen.
- Bashi widerspricht dieser Sichtweise und argumentiert, dass die israelische Armee in vielen Fällen Zivilist*innen als Ziele betrachtet.
- Die humanitäre Situation im Gazastreifen hat sich in den letzten Jahren verschlechtert, mit einer Arbeitslosigkeit von fast 50% und 80% der Bevölkerung, die auf humanitäre Hilfe angewiesen ist.
- Die israelische Regierung hat die Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen und den Warenverkehr stark eingeschränkt.
- Bashi beschreibt die aktuelle militärische Reaktion Israels als beispiellos und betont die Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Strom für die Bevölkerung im Gazastreifen.
- Die Evakuierung wird als problematisch angesehen, da viele Menschen nicht fliehen können oder wollen, insbesondere ältere und kranke Personen.
- Bashi warnt, dass die israelische Armee möglicherweise Zivilist*innen in nicht evakuierten Gebieten angreifen könnte.
- Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog äußerte, dass Zivilisten eine Verantwortung für die politische Situation tragen, was im Widerspruch zum Völkerrecht steht.
- Kollektivstrafen gegen Zivilist*innen sind unrechtmäßig, und Israel ist verpflichtet, humanitäre Hilfe zuzulassen.
- Bashi äußert Bedenken über die Gewalt im Westjordanland, die durch israelische Soldaten und Siedler*innen gegen Palästinenser*innen verstärkt wird.
- Sie betont, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht reziprok sind und dass Kriegsverbrechen nicht gerechtfertigt werden können, egal was die andere Seite tut.
- Bashi fordert, dass universelle Prinzipien des Schutzes von Zivilist*innen auch in Konflikten beachtet werden müssen.