EU-Notbremse gefordert: Gefahr für heimische Bauern durch Ukraine-Importe!

Brüssel, Belgien - Die Nöbauer aus Österreich haben in einem eindringlichen Appell an die EU gefordert, eine Notbremse bei den Agrarimporten aus der Ukraine zu ziehen. Seither der Öffnung der EU-Märkte im Jahr 2022 steigen die Importe ukrainischer Agrarprodukte rasant an, was laut EU-Kommission zu einem Anstieg um bis zu 240 % im Vergleich zu den Jahren vor dem Krieg geführt hat. Besonders betroffen sind Brotgetreide, Honig, Mais, Zucker und Geflügel. Dies stellt eine große Herausforderung für die heimischen Landwirte dar, die sich gegen diese Dumpingpreise schwer tun, wie auch ots.at berichtet.

EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber und der NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek warnen vor den Konsequenzen dieser Marktverzerrungen. Die heimischen Bauern sehen die Qualität der importierten Produkte als problematisch an, da sie teilweise nicht den strengen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards der EU entsprechen. Produkte wie Käfigeier und belastetes Geflügel sind nur einige Beispiele, die in den Lieferungen aus der Ukraine enthalten sind. Daher fordern sie eine Rückkehr zu einem System mit Zöllen und Mengenbegrenzungen, wie es vor dem Krieg der Fall war.

Wettbewerbsverzerrung und Zollbefreiung

Die Situation wird durch die Entscheidung, die Zollbefreiung für ukrainische Agrarprodukte zu verlängern, noch komplizierter. Diese soll im Juni anstehen. Die heimischen Landwirte befürchten, dass eine erneute Verlängerung zu einer existenzbedrohenden Wettbewerbsverzerrung führen könnte. In den letzten Monaten haben die ukrainischen Agrarimporte die Preise für lokale Produkte erheblich gedrückt. Die heimischen Bauern können nicht mehr mithalten, wie Bernhuber eindringlich betont. Die Kluft zwischen den Importpreisen und denen heimischer Produkte wird immer größer, und die heimischen Agrarproduzenten geraten zunehmend unter Druck, sodass ein Umdenken notwendig erscheint.

Zusätzlich haben die polnischen Landwirte begonnen, gegen die Einfuhr günstiger agrarischer Produkte aus der Ukraine zu protestieren. Der Unmut ist so groß, dass landesweit Aktionen mit bis zu 70.000 Teilnehmern erwartet werden, die Straßen und Kreisverkehre blockieren. Die polnische Polizei meldet, dass solche Protestaktionen an 580 Orten stattfinden werden, und dies spiegelt die tiefen Sorgen wider, die in mehreren EU-Ländern über die vorherrschenden Marktverhältnisse bestehen.

EU-Maßnahmen und zukünftige Schritte

Die Europäische Union hat auf den Druck der Landwirte reagiert und plant eine Wiedereinführung von Zöllen auf große Mengen bestimmter ukrainischer Agrarprodukte. Diese Maßnahmen sollen ab Juni 2025 wirksam werden, bedürfen jedoch noch der formellen Genehmigung durch das Parlament und die EU-Staaten. Während für Weizen vorerst keine Zölle gelten sollen, werden Zölle für andere betroffene Produkte wie Eier, Geflügel, Zucker und Honig eingeführt, sobald ein zollfreies Kontingent überschritten wird, so tagesschau.de.

Die anstehenden Entscheidungen sind entscheidend, um ein Gleichgewicht zwischen der notwendigen Unterstützung für die Ukraine und der Sicherstellung der Versorgungssicherheit für europäische Landwirte zu finden. Der neu gegründete Europäische Bauernbund, initiiert von Bernhuber und Nemecek, soll das Anliegen direkt in Brüssel unterstützen und für die Belange der Agrarproduzenten einstehen.