Heute ist der 3.06.2025
Datum: 3.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250528_OTS0119/noe-bauernbund-fordert-eu-notbremse-bei-ukraine-importen):
- Seit der Öffnung der EU-Märkte im Jahr 2022 sind die ukrainischen Agrarimporte in die EU stark gestiegen.
- Laut EU-Kommission stiegen die Einfuhren bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine um bis zu 240 % im Vergleich zu den Jahren vor dem Krieg.
- Besonders betroffen sind Brotgetreide, Honig, Mais, Zucker und Geflügel.
- EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber warnt vor Marktverzerrungen durch Importe unter EU-Standards, die heimische Bauern belasten und die Versorgungssicherheit gefährden.
- Bernhuber und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek fordern eine EU-Notbremse bei agrarischen Ukraine-Importen.
- Die Erntezeit in Österreich beginnt in wenigen Wochen, während tausende Tonnen ukrainischer Billigimporte auf den Markt kommen.
- Die Marktverzerrung wird als Folge von Nothilfen für die Ukraine beschrieben.
- Nemecek hebt hervor, dass in der EU strengere Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards gelten als in der Ukraine.
- Bernhuber weist darauf hin, dass in den Importen Produkte enthalten sind, die in der EU verboten sind, wie Käfigeier und verbotene Pflanzenschutzmittel.
- Bernhuber und Nemecek fordern die Rückkehr zu einem System mit Zöllen und Mengenbegrenzungen, wie es vor dem Krieg war.
- Sie schlagen Importquoten für sensible Produkte vor, gekoppelt mit strengen Qualitäts- und Herkunftskontrollen.
- Der neue Europäische Bauernbund, initiiert von Bernhuber und Nemecek, soll das Anliegen in Brüssel unterstützen.
- Hoffnung auf eine richtungsweisende Entscheidung in Brüssel in den kommenden Wochen, um die Balance zwischen Solidarität und Versorgungssicherheit zu finden.
Source 2 (https://www.krone.at/3793814):
- Heimische Bauern in Österreich fordern keine Verlängerung der EU-weiten Zollbefreiung für Ukraine-Importe.
- Grund: Vermeidung einer existenzgefährdenden Wettbewerbsverzerrung für heimische Landwirte.
- Entscheidung über die Zollbefreiung steht im Juni an.
- Aktuelle Situation: Ukrainische Agrar-Importe drücken Preise für heimische Produkte.
- Seit der zollfreien Öffnung der EU-Märkte im Jahr 2022 sind die ukrainischen Agrar-Importe stark angestiegen.
- EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber warnt, dass heimische Bauern nicht mehr mithalten können.
- Besondere Betroffenheit bei Produkten wie Brotgetreide, Honig, Mais und Geflügel.
- Importzahlen zeigen Anstiege von bis zu 240 Prozent im Vergleich zu den Jahren vor dem Krieg.
- Bedenken hinsichtlich der Qualität der importierten Produkte, z.B. Käfigeier, belastetes Geflügel, Pestizidrückstände.
- Vorschlag: Einführung von Import-Quoten für sensible Produkte mit strengen Qualitäts- und Herkunftskontrollen.
- EU-Bauern hatten anfangs Verständnis für Solidarität mit der Ukraine, sehen jedoch jetzt Marktverzerrungen durch Dumpingpreise.
- Forderung nach Rückkehr zu einem System mit Zöllen und Mengenbegrenzungen, wie vor dem Krieg.
- Neugründung des Europäischen Bauernbundes zur Unterstützung der Anliegen in Brüssel.
- In den kommenden Wochen wird eine Entscheidung in Brüssel erwartet, da die Zollbefreiung ausläuft.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-zoelle-agrarprodukte-ukraine-100.html):
- Die EU plant die Wiedereinführung von Zöllen auf große Mengen bestimmter ukrainischer Agrarprodukte zur Unterstützung europäischer Landwirte.
- Zölle auf ukrainische Importe wurden 2022 aufgrund des russischen Angriffs ausgesetzt.
- Die Einigung wurde in der Nacht zwischen Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielt.
- Betroffene Produkte sind Eier, Geflügel, Zucker, Mais, Hafer, Grütze und Honig.
- Es wird ein zollfreies Kontingent für diese Waren geben; nach Erreichen dieser Menge werden Zölle fällig.
- Für Weizen sollen vorerst keine Zölle gelten, jedoch können unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden.
- Die neuen Regeln sollen bis Juni 2025 gelten und müssen noch formell vom Parlament und den EU-Staaten genehmigt werden.
- Die EU reagiert auf Proteste von Landwirten, insbesondere aus Polen, die Änderungen in der ukrainisch-europäischen Handelspolitik fordern.
- Polnische Bauern kritisieren die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine und fordern Maßnahmen gegen den Import von ukrainischem Getreide.
- Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine wurden alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.
- In Polen setzen Landwirte ihren landesweiten Protest fort, blockieren Straßen und Kreisverkehre mit Traktoren.
- Laut polnischer Polizei sind Aktionen an 580 Orten mit bis zu 70.000 Teilnehmern angekündigt.