Aktivisten im Hausarrest: Proteste in Novi Sad erreichen Höhepunkt!

Aktivisten im Hausarrest: Proteste in Novi Sad erreichen Höhepunkt!

Novi Sad, Serbien - In Serbien wurden am Mittwoch drei weitere Aktivisten der oppositionellen Bewegung der Freien Bürger (PSG) unter Hausarrest gestellt, wie oe24 berichtet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Novi Sad folgt auf eine ähnliche Maßnahme in der vergangenen Woche, die auch Soziologieprofessorin Marija Vasić betraf, die sich seit dem 13. Mai in Hungerstreik befindet.

Die Aktivisten, darunter Vasić, wurden Mitte März festgenommen, kurz bevor ein geplanter großer Studentenprotest in Belgrad stattfand. Ihnen wird vorgeworfen, geheim Gespräche in den Büros der PSG geführt zu haben, in denen angeblich Aktivitäten gegen die Staatsordnung geplant wurden. Dies basiere auf geheimen Tonaufnahmen des serbischen Nachrichtendienstes BIA, die rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können, die von langen Haftstrafen bis zu schwerwiegenderen Anklagen reichen.

Proteste und Reaktionen

Die Gerichtsentscheidung, die heute fiel, ging mit intensiven Protesten von Studenten einher, die rund um die Uhr vor dem Gericht in Novi Sad demonstrierten. Diese Situation ist Teil eines größeren Bildes von politischem Unruhen in Serbien, wo seit einigen Monaten gesellschaftliche Spannungen und staatliche Repression deutlich zunehmen.

Vasić und die anderen unter Hausarrest stehenden Aktivisten kämpfen weiterhin für ihre Rechte. Marija Vasić musste inzwischen in ein Gefängniskrankenhaus in Belgrad gebracht werden, da ihre Gesundheit durch den Hungerstreik gefährdet ist. Gleichzeitig warten drei weitere inhaftierte Mitglieder der PSG auf eine gerichtliche Entscheidung über ihren weiteren Verbleib.

Kontext und gesellschaftliches Klima in Serbien

Serbien hat in letzter Zeit mit verschiedenen Herausforderungen zu kämpfen. Während das Land weiterhin um einen EU-Beitritt bemüht ist, bestehen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Zudem sind in der Öffentlichkeit Korruptionsvorwürfe gegen Staatsbedienstete weit verbreitet, was die politische Instabilität weiter verstärkt. Im März 2023 wurde eine Vereinbarung zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo unter EU-Vermittlung erzielt, doch gab es auch Eskalationen, wie den tödlichen Vorfall im September, bei dem ein kosovarischer Polizist ums Leben kam.

Zusätzlich kam es im Mai 2023 zu zwei Amokläufen, bei denen insgesamt 17 Menschen getötet wurden und 21 weitere verletzt wurden. Der Schock über diese Gewalttaten führte zu Protestmärschen des Bündnisses „Serbien gegen Gewalt“, das Verantwortlichkeit von staatlichen Institutionen forderte. Bei den Wahlen am 17. Dezember 2023 errang die serbische Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei) zwar die Mehrheit, jedoch dokumentierten internationale Beobachter erhebliche Unregelmäßigkeiten, und viele Bürger fordern die Annullierung der Wahlergebnisse, wie Amnesty International in ihrem Bericht über Serbien für 2023 feststellt. Amnesty hebt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit hervor, die Menschenrechte zu wahren und die politischen Freiheiten zu respektieren.