Wien startet durch: Rieseninvestitionen und neue Koalitionspläne!

Wien, Österreich - Am Dienstag wurde in einer Pressekonferenz der Koalitionspakt zwischen der SPÖ und den Neos vorgestellt. Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling präsentierten das neue Regierungsprogramm, das als Fortschritt für Wien gewertet wird. Mit der Einführung eines zusätzlichen Stadtrats wird der Stadtsenat nun aus 13 Mitgliedern bestehen. Die SPÖ behält dabei sechs Regierungsmitglieder, während die Neos einen Stadtrat stellen. Aus der Opposition sind sechs weitere Stadträte vertreten: die FPÖ mit drei, die Grünen mit zwei und die ÖVP mit einem Mitglied.

Ludwig lobte die erfolgreiche Zusammenarbeit der Parteien in den letzten fünf Jahren und betonte den Fokus auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Ziel ist es, mehr internationale Konzerne nach Wien zu bringen und den stationären Handel zu unterstützen. Hierzu sind auch Maßnahmen zur Förderung des Tourismus und ein gezieltes Stadtmarketing angedacht. Ein weiteres zentrales Anliegen der neuen Koalition ist die Etablierung Wiens als führenden Standort für Künstliche Intelligenz, insbesondere mit dem geplanten Bau einer KI-Gigafactory in der Seestadt Aspern.

Digitale Transformation Wiens

Die digitale Transformation ist ein essenzieller Bestandteil des Regierungsprogramms. Wien soll zur „Digitalisierungshauptstadt“ werden, wobei der Mensch im Mittelpunkt stehen soll. In der Stadt wird derzeit eine digitale Agenda vorangetrieben, die sicherstellen möchte, dass Digitalisierung den Menschen dient und der Zugang zu digitalen Dienstleitungen für alle Altersgruppen gewährleistet ist. Dies umfasst auch spezielle Hilfsservices und Bildungsangebote für die Generation 65plus, um die digitale Kluft zu schließen. wien.gv.at hebt hervor, dass das Anrecht auf analogen sowie telefonischen Behördenkontakt weiterhin bestehen bleibt.

Im Rahmen der digitalen Agenda werden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, darunter Apps wie „Sag´s Wien“ und öffentliches WLAN. Öffentlich-private Partnerschaften und sozialpartnerschaftliche Ansätze spielen eine entscheidende Rolle bei der Digitalisierung Wiens. Zu den langfristigen Zielen gehören die Etablierung klarer Regeln für Online-Plattformen und eine Harmonisierung der IT-Lösungen in der Stadtverwaltung. digital.wien.gv.at

Wirtschaftliche Perspektiven und Investitionen

Der Ausblick auf die finanziellen Rahmenbedingungen zeigt ein geplantes Ausbauprogramm im Gesundheitssektor mit einem Budget von 3,3 Milliarden Euro, mit einem besonderen Schwerpunkt auf Gender-Medizin. Gleichzeitig wurden Forderungen nach einer bundeseinheitlichen Regelung zur Mindestsicherung geäußert, genaue Auszahlungshöhen sind aber noch unklar. Ein weiteres großes Investitionsvorhaben ist die Digitalisierung von Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) durch das Förderprogramm „Wien Digital“ und die Unterstützung von IT-Unternehmen, die in Wien ansiedeln oder wachsen möchten oe24.at.

In den kommenden Monaten folgt eine intensive Evaluationsphase. Am Mittwoch stehen bereits die ersten Gremien-Sitzungen an, bevor Ludwig das neue Regierungsteam am 10. Juni in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats vorstellen wird. Zuvor werden die Neos am Samstag über die neue Stadtregierung abstimmen. Die Weichen für Wiens Zukunft sind gestellt – sowohl auf politischer, wirtschaftlicher als auch auf digitaler Ebene.