Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wien-wahl/aufschwungskoalition-zwischen-sparkurs-und-rekord-investitionen/635931345):
- Pressekonferenz zum Koalitionspakt zwischen SPÖ und Neos am Dienstag.
- Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling präsentierten das Regierungsprogramm.
- Einführung eines zusätzlichen Stadtrats, wodurch der Stadtsenat künftig aus 13 Mitgliedern besteht.
- SPÖ behält sechs Regierungsmitglieder, NEOS einen; die restlichen sechs Stadträte sind aus der Opposition (FPÖ: 3, Grüne: 2, ÖVP: 1).
- Ludwig betont die gute Zusammenarbeit der Parteien in den letzten fünf Jahren.
- Fokus auf Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien und aktive Arbeitsmarktpolitik.
- Ziel, mehr internationale Konzerne nach Wien zu bringen und den stationären Handel zu unterstützen.
- Geplante Förderung des Tourismus und gezieltes Stadtmarketing.
- Wien soll führender Standort für Künstliche Intelligenz werden, mit Plänen für eine KI-Gigafactory in der Seestadt Aspern.
- Ausbau der digitalen Infrastruktur geplant, Finanzierung unklar.
- Forderung nach bundeseinheitlicher Regelung zur Mindestsicherung, ohne Angaben zum Auszahlungsbetrag.
- Geplantes Ausbauprogramm im Gesundheitssektor mit einem Budget von 3,3 Mrd. Euro.
- Schwerpunkt auf Gender-Medizin in den kommenden Jahren.
- Gremien-Sitzungen folgen am Mittwoch, Vorstellung des roten Regierungsteams durch Ludwig.
- Neos stimmen am Samstag über die neue Stadtregierung ab.
- Konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 10. Juni.
Source 2 (https://www.wien.gv.at/regierungsabkommen2020/smart-city-wien/digitalisierungshauptstadt-wien/):
- Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche; Fortschrittskoalition will Entwicklung aktiv gestalten.
- Ziel: Digitalisierung soll den Menschen dienen, Zugang für alle Altersgruppen sicherstellen.
- Hilfsservices und Bildungsangebote für Generation 65plus werden entwickelt, um digitale Kluft zu vermeiden.
- Anrecht auf analogen und telefonischen Behördenkontakt bleibt bestehen.
- Wien soll zur „Digitalisierungshauptstadt“ werden, Mensch im Mittelpunkt.
- Technologische Entwicklung soll in gesellschaftliche Prozesse eingebettet werden.
- Sozialpartnerschaft spielt eine wesentliche Rolle in der Wiener Digitalisierung.
- Hohe Lebensqualität Wiens soll auch im digitalen Bereich gelten.
- Bereits umgesetzte Maßnahmen: Apps „Sag´s Wien“, „wien.at live-App“, Public WLAN, Open Data, Bürger_nnenportal „mein.wien.gv.at“.
- Öffentliche Hand benötigt eigene IT für digitale Resilienz.
- Digitale Agenda Wien als Beitrag zu Smart-City-Zielen; kontinuierliche Evaluation und Anpassung.
- Fortschrittskoalition fordert klare Regeln für Online-Plattformen auf europäischer Ebene.
- Wien konfrontiert mit Vorteilen und Nachteilen der Plattformökonomie (z.B. Besteuerung, Kurzfristvermietung).
- Ziel: Entwicklung von Alternativen, die humanistische Werte ins Zentrum stellen.
- „Digitaler Humanismus“: offenes Labor für Alternativen im Internet.
- Bedarf an sozial verträglichen digitalen Lösungen und Governance-Modellen.
- Verschränkung von MINT-Fächern mit Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften notwendig.
- Digitale Agenda und Open Data Strategie sollen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwert schaffen.
- Datenschutz und Persönlichkeitsrechte haben hohen Stellenwert.
- Etablierung einer Datenstrategie für Wien, einschließlich Harmonisierung von IT-Lösungen.
- Anonymisierte Daten und „Safe havens“ für Forscher_innen werden bereitgestellt.
- Gesundheitsdatenplattform für Unternehmen zur Forschung und Entwicklung.
- Ziel: Forschungsinfrastruktur für strukturierte große Datensätze der öffentlichen Verwaltung.
- Alle städtischen Daten sollen in maschinenlesbare Form gebracht werden.
- Wien gibt eigene Strategie für Künstliche Intelligenz heraus.
- Innovationsmanagement ab 2021 mit Budget zur Unterstützung von Veränderungsprozessen.
- Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere Glasfaser und Breitband.
- Seestadt Aspern wird prioritär mit 5G ausgestattet.
- Unterstützung für IT-Unternehmen, die sich in Wien ansiedeln oder vergrößern wollen.
- Digitalisierung von KMUs durch Förderprogramm „Wien Digital“.
- Förderung von Pilotprojekten im Rahmen der Strategie „WIEN 2030 – Wirtschaft & Innovation“.
- Wien beteiligt sich aktiv an der Debatte um den Digital Services Act.
- Ziel: Steuern dort erheben, wo Gewinne erwirtschaftet werden.
- Projekt „Pionier_innen für Wien“ zur Suche nach innovativen Köpfen.
- „Zukunfts-Labs“ zur Entwicklung von Konzepten und Visionen für die Stadt.
- Fachhochschulförderung um 25 Prozent erhöht.
- Stipendien für Maturantinnen und Lehrlinge im IT-Bereich.
- Rollout von Smart Metern für 1,6 Millionen Stromkund_innen in den nächsten zwei Jahren.
- Investitionssumme von über 400 Millionen Euro für Smart Meter.
- Schaffung einer zentralen „Datendrehscheibe“ beim Netzbetreiber.
- Test von smarten Wasserzählern und Integration anderer Medien in das System.
- Förderung von dezentralen Anschubfinanzierungen.
- Digitale Bildung als wesentliche Chance für die Zukunft.
- Investitionen in digitale Infrastruktur und Kompetenzerwerb für Schüler_innen.
- Ziel: Wien soll in internationalen Rankings bei digitaler Bildung einen Top-Platz erreichen.
- Einheitliche IKT-Standards für Neubauten und Schulsanierungen.
- Ausbau der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im IKT-Bereich für Lehrer_innen.
- Bereitstellung von IT-Fachkräften für technischen Support.
- W-LAN auf Glasfaserbasis an allen Schulen.
- Erweiterung der Förderungen in der Erwachsenenbildung und Volksbildung.
- Digitale Lernkonzepte wie Blended Learning in der Erwachsenenbildung.
Source 3 (https://digitales.wien.gv.at/digitale-agenda/):
- Die digitalen Grundsätze umfassen 12 „Wiener Prinzipien“.
- Ziel: Veränderung durch prinzipiengeleitetes Handeln.
- Digitalisierung soll als Chance für die Solidargemeinschaft in Wien genutzt werden.
- Risiken der Digitalisierung, insbesondere durch Internetmacht und steigendes Datenvolumen, müssen ernst genommen werden.
- Die 12 Grundsätze sind:
1. Altersgerechtigkeit, Barrierefreiheit und Digitale Gleichheit: Alle Services sollen für alle Menschen zugänglich sein, unabhängig von Bildung, Herkunft und Einkommen.
2. Bürger*innenorientierung: Verwaltung orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen, 24/7 online verfügbar.
3. Eigenständigkeit: Hohe Individualisierung und Serviceorientierung bei Informationsdiensten.
4. Flexibilität und Lernen: Lernende Organisation mit Beweglichkeit und Fehlerkultur.
5. Gendergerechtigkeit: Berücksichtigung geschlechterneutraler und -spezifischer Bedürfnisse, Förderung von Frauen in digitalen Berufen.
6. Innovation: Unterstützung von Innovationskultur und neuen Ideen in der Stadt.
7. Konsolidierung: Koordinierte Vorgehensweise für effiziente Weiterentwicklung der IKT.
8. Nachhaltigkeit: Digitalisierung als Hebel für Ökologisierung und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen.
9. Offenheit, Transparenz und Partizipation: Entwicklung zu einer offenen und partizipativen Stadt, Zugang zu Informationen und Offenlegung von Algorithmen.
10. Stärkung des Wirtschaftsstandorts: Ausbau der IKT-Branche als wichtigen Wirtschaftsfaktor.
11. Unabhängigkeit: Selbstständiger Betrieb von Informationsdiensten für Unabhängigkeit und Flexibilität.
12. Vertrauen und Sicherheit: Vertrauen der Bürger*innen in Datenverarbeitung ist entscheidend, Sicherheit hat oberste Priorität.