Aufdeckung des Sozialbetrugs: 23 Millionen Euro Schaden in Wien!

Aufdeckung des Sozialbetrugs: 23 Millionen Euro Schaden in Wien!

Am 21. September 2025 hat die österreichische Regierung die Dringlichkeit eines Gesetzes zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug hervorgehoben. Diese Maßnahme kommt im Kontext eines alarmierenden Anstiegs der Betrugsfälle, die 2024 um etwa 9,1 Prozent gestiegen sind, was zu fast 4.900 Anzeigen führte. Die Gesamtschäden durch unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen belaufen sich mittlerweile auf über 23 Millionen Euro pro Jahr, wie Krone berichtet.

Die Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE), die 2018 gegründet wurde, hat seit ihrer Gründung Schäden in Höhe von rund 135 Millionen Euro aufgeklärt. Im Jahr 2024 allein konnten 4.865 Fälle registriert werden, was die erhöhte Sensibilität der Bevölkerung und den Erfolg der behördenübergreifenden Zusammenarbeit verdeutlicht. Die TF SOLBE ist ein zentrales Instrument für den Schutz des österreichischen Sozialstaates, das auch in den Linienbetrieb der Polizei integriert ist, um Missbrauch systematisch zu erfassen und zu bekämpfen, so das Bundeskriminalamt.

Häufige Betrugsformen

Die Betrugsfälle, die in den letzten Jahren dokumentiert wurden, umfassen eine Vielzahl von Strategien. Dabei sind insbesondere folgende Taktiken zu nennen:

• Bezug von Sozialleistungen während längerer Auslandsaufenthalte.
• Weiterbezug von Pensionen trotz dauerhaften Auslandsaufenthalts.
• Arbeitslosengeld bei gleichzeitigem Einkommen, etwa durch Schwarzarbeit.
• Kinderbeihilfe ohne tatsächlichen Anspruch.
• Nicht gerechtfertigte Krankenstände.

In einem prägnanten Beispiel zeigt eine 31-Jährige, die über 800 Torten verkaufte, während sie gleichzeitig Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezog, die Absurdität solcher Fälle.

Anteil und Nationalität der Verdächtigen

Über die Hälfte der registrierten Betrugsfälle erfolgte in Wien, was den urbanen Charakter des Problems unterstreicht. Erschreckend ist auch, dass rund 72 Prozent der Verdächtigen keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Dies wirft Fragen zur Integrität der Sozialleistungen auf und fordert eine stärkere Kontrolle von Behörden.

Geplante Maßnahmen zur Bekämpfung

Die Regierung plant im Rahmen des Betrugsbekämpfungspakets gezielte Maßnahmen. Zu den Vorschlägen zählen Sanktionen für wiederholte Arbeitsverweigerung, die Verpflichtung zur Vorlage von Reisepässen bei Behörden und verstärkte Kontrollen in sozialen Brennpunkten. Zudem wird ein besserer Datenabgleich zwischen verschiedenen Ämtern angestrebt, um unrechtmäßige Zahlungen effizienter zurückzufordern.

Um die Effektivität der Maßnahmen zu gewährleisten, wurde eine interministerielle Steuerungsgruppe geschaffen, die den Informationsaustausch zwischen den beteiligten Ministerien verbessert und somit dazu beitragen soll, Sozialbetrug effektiv zu bekämpfen. Wie Bundeskriminalamt bestätigt, ist die Aufklärungsquote nahezu 100 Prozent, was die Entschlossenheit der Behörden verdeutlicht, gegen diese Form des Betrugs vorzugehen.

Abschließend lässt sich sagen, dass der Anstieg der Sozialleistungsbetrugsfälle nicht nur ein ernstes gesellschaftliches Problem darstellt, sondern auch signalisiert, dass es dringend proaktive Maßnahmen zur Wahrung der Integrität des Sozialsystems benötigt. Das Österreichische Bundeskriminalamt ist bestrebt, mit einer konsequenten Überwachung und Regelung in Zusammenarbeit mit anderen Behörden sicherzustellen, dass die Unterstützungsleistungen den tatsächlichen Bedürftigen zugutekommen. Weitere Informationen sind auf der Webseite des Bundeskriminalamts zu finden.