Wiener Politik: Bürgerbeteiligung und Klimaschutz im Fokus!

Wiener Politik: Bürgerbeteiligung und Klimaschutz im Fokus!

Wien, Österreich - Am 24. Juni 2025 fand eine Sitzung des Wiener Gemeinderats statt, in der die Themen Bürgerbeteiligung und Klimaanpassung im Fokus standen. GRin Sabine Keri (ÖVP) wies auf die Vielzahl an Beteiligungsformaten hin, die die Stadt Wien anbietet. Trotz dieser Angebote gibt es jedoch Überschneidungen und eine wahrgenommene Unzufriedenheit unter den Bürger*innen.

Keri forderte eine Evaluierung der bestehenden Formate, um die Wertschätzung der Bürger*innenbeteiligung zu erhöhen. Ein zentraler Bestandteil dieser Partizipation stellen die Petitionen dar, die jedoch nur in begrenztem Maße von der Stadtregierung anerkannt werden. Besonders kritisch äußerte sich Keri über die schlechte Informationspolitik in Bezug auf die neu gestaltete Praterstraße und die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18, bei der Anrainer*innen nicht ausreichend eingebunden wurden.

Bedeutung der Klimaanpassung

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner (NEOS) erinnerte in ihrer Rede an die wachsende Anzahl an Hitzetagen und Extremwetterereignissen, die vor allem vulnerable Gruppen stark belasten. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sind bis 2024 die Entstehung von vier neuen Parkanlagen sowie die Umgestaltung von 40 bestehenden Parks geplant.

Ein wichtiger Punkt ist die Novelle des Baumschutzgesetzes, die darauf abzielt, bestehende Bäume besser zu schützen und Ersatzpflanzungen effektiver zu gestalten. Pipal-Leixner kündigte an, dass in der laufenden Legislaturperiode mindestens 20.000 neue Bäume gepflanzt werden sollen, unterstützt durch die Schaffung einer ressortübergreifenden Stelle für besseren Hitzeschutz.

Politische Rückendeckung für Klimaschutz

GR Kilian Stark (GRÜNE) betonte die Notwendigkeit einer stärkeren politischen Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Ergebnissen des „Zweiten Sachstandsberichts zum Klimawandel“. Er kritisierte die öffentliche Darstellung der Stadt hinsichtlich der Bedeutung von Grünräumen und forderte die Pflanzung von 100.000 neuen Bäumen.

Der Umweltschutz steht auch für GR Roman Schmid (FPÖ) im Vordergrund. Er sprach über die Herausforderungen auf Bezirksebene, wo er eine starke Verbauung und einen Mangel an Grünraum beklagte. Für die Stadtpolitik hob GR Thomas Mader (SPÖ) die zentrale Rolle des Klima- und Umweltschutzes hervor und verwies auf das erste Klimagesetz in Österreich sowie die Unterstützung von Planungsprojekten durch Klimasimulationen.

Die Wiener Stadtgärten betreuen ein großes Areal, dazu gehören über 1.000 Parkanlagen und mehr als 506.000 Stadtbäume. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) schloss die Sitzung mit einem Dank an die 67.000 Mitarbeiter*innen der Stadt Wien. Sie thematisierte auch die Herausforderungen in der Personalsituation sowie den Gender Pay Gap von 10% und forderte eine Ausweitung der Altersteilzeit, um die Lebensqualität zu sichern.

Die Relevanz der Bürgerbeteiligung wird auch im Kontext der Klimaanpassung immer wichtiger. Laut dem Klimawerkzeugkasten hat die Einbindung der Bevölkerung in die Planung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen positive Effekte auf das Verständnis und Bewusstsein für die Auswirkungen von Klimaprojektionen. Solche partizipativen Prozesse verbessern nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Effektivität der Maßnahmen, indem sie die Stimme der Bürger hören und in Entscheidungsprozesse integrieren.

Beispielsweise wird in Mannheim bereits erfolgreich die Bevölkerung bei der Erarbeitung von Klimafolgenanpassungskonzepten einbezogen. Dies zeigt sich auch in Projekten, wo Bürgerforen und Workshops den aktiven Dialog und die Mitwirkung der Anwohner fördern, was für eine nachhaltige Stadtentwicklung von entscheidender Bedeutung ist.

Die Gründung von Gremien für Mitwirkung und die Organisation von Öffentlichkeitsarbeit sind exemplarische Ansätze aus anderen Stadtprojekten, die als Orientierung für Wien dienen könnten.