Der 31. Wiener Landtag hat heute mit der Fragestunde begonnen. Eine der ersten Anfragen befasste sich mit dem neu geplanten Dokumentationssystem für die Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Die Abgeordnete Sabine Keri von der ÖVP wollte von Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr von den NEOS wissen, ab wann das System einsatzfähig sein wird und ob es transparente Antworten auf wichtige Fragen ermöglichen wird.
Wiederkehr erklärte, dass die Wiener Kinder- und Jugendhilfe bereits eine genaue Dokumentation zu jedem Kind führt. Jedoch ist die Erhebung von aktuellen Zahlen und Fakten aufgrund der Komplexität der Verfahren und der Notwendigkeit der Dokumentation oft aufwendig. Wiederkehr betonte auch, dass bestimmte Anfragen nicht von der Kinder- und Jugendhilfe, sondern nur von Gerichten beantwortet werden können.
Zudem teilte Wiederkehr mit, dass bis 2026 alle EDV-Systeme der Wiener Kinder- und Jugendhilfe modernisiert werden sollen. Das Projekt ist laut Wiederkehr sehr komplex und umfangreich. Das Ziel ist eine zeitgemäße Lösung, die die Datenerfassung und -evaluierung vereinfacht.
In einer weiteren Anfrage wollte die Mobilitätsstadträtin Ulli Sima von der SPÖ wissen, ob die Umsetzung des Projekts „verkehrsberuhigte Innere Stadt“ auf Wiener Landesebene rechtlich möglich ist. Sima erklärte, dass für das Projekt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung erforderlich ist. Die Stadtregierung und der Bezirk bemühen sich schon seit längerer Zeit um die Umsetzung, doch es fehlt eine gesetzliche Grundlage von der Bundesregierung.
Das Projekt „verkehrsberuhigte Innere Stadt“ soll dazu führen, dass tausende Autobahneinfahrten pro Tag reduziert und somit die Stellplatzbelegung auf den Straßen verringert werden. Dadurch entsteht mehr Raum für Grünflächen und eine verbesserte Lebensqualität im ersten Bezirk. Um die Bedenken hinsichtlich Datenschutz zu adressieren, betonte Sima, dass es sich nicht um eine 24-Stunden-Videoüberwachung handelt, sondern lediglich um Fotos von Kennzeichen von Fahrzeugen. Diese werden sofort gelöscht, wenn ein Fahrzeug in eine Garage fährt oder den ersten Bezirk verlässt.
Die Grünen verhindern laut Sima jedoch weiterhin die Umsetzung des Projekts, obwohl das Thema Datenschutz bereits ausführlich behandelt wurde.
In einer dritten Anfrage wollte der Abgeordnete Wolfgang Seidl von der FPÖ vom Gesundheitsstadtrat Peter Hacker wissen, ob in den nächsten fünf Jahren mehr Geld für das Wiener Gesundheitssystem zur Verfügung stehen wird und wo dieses Geld schwerpunktmäßig eingesetzt werden soll.
Hacker erklärte, dass der Finanzausgleich die Verteilung der finanziellen Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt. Im Rahmen des Finanzausgleichs für die Periode 2024 bis 2028 wurde eine neue Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens abgeschlossen.
Demnach sind für die nächsten fünf Jahre zusätzliche Mittel für verschiedene Bereiche vorgesehen, darunter der quantitative und qualitative Aufbau des niedergelassenen Bereichs, der Ausbau des spitalsambulanten Bereichs und Strukturformen, eHealth und Digitalisierung, Gesundheitsförderung, Impfprogramme und Medikamente.
Die genaue Verteilung der Mittel wird noch festgelegt, wobei der Bevölkerungsschlüssel eine Rolle spielt. In Wien ist dieser Schlüssel höher, da die Stadt in einigen Versorgungsbereichen überregionale Aufgaben übernimmt.
In einer vierten Anfrage wollte die Abgeordnete Barbara Huemer von den Grünen erfahren, wie die Bedingungen und Aufgaben erfüllt werden müssen, um den Finanzausgleich zu erhalten. Hacker erläuterte, dass die Kriterien für die Mittelverwendung im Rahmen des Zielsteuerungsvertrags festgelegt werden. Die operative Umsetzung erfolgt dann auf Bundes- und Landesebene.
Insgesamt zeigt sich, dass in Wien verschiedene Projekte und Modernisierungen geplant sind, um die Kinder- und Jugendhilfe, den Verkehr und das Gesundheitssystem zu verbessern.
Hier eine Übersicht der genannten Informationen:
| Thema | Anfragesteller | Anwortender | Inhalt |
|---|---|---|---|
| Dokumentationssystem Kinder- und Jugendhilfe | Sabine Keri (ÖVP) | Christoph Wiederkehr (NEOS) | – Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe führt genaue Dokumentation zu jedem Kind. – Erhebung von aktuellen Zahlen und Fakten ist aufwendig. – EDV-Systeme sollen bis 2026 modernisiert werden. |
| Verkehrsberuhigte Innere Stadt | Katharina Weninger (SPÖ) | Ulli Sima (SPÖ) | – Novelle der Straßenverkehrsordnung erforderlich. – Projekt reduziert Autobahneinfahrten und Stellplatzbelegung. – Keine 24-Stunden-Videoüberwachung, sondern Kennzeichen-Fotos. – Datenschutzbedenken wurden behandelt. |
| Finanzausgleich Gesundheitssystem | Wolfgang Seidl (FPÖ) | Peter Hacker (SPÖ) | – Finanzausgleich regelt Verteilung der Mittel. – Zusätzliche Mittel für verschiedene Bereiche vorgesehen. – Verteilung abhängig von Bevölkerungsschlüssel. |
| Bedingungen für Finanzausgleich | Barbara Huemer (GRÜNE) | Peter Hacker (SPÖ) | – Kriterien für Mittelverwendung im Rahmen des Zielsteuerungsvertrags. – Operative Umsetzung auf Bundes- und Landesebene. |
Quelle: Stadt Wien
