Am 28. Februar 2025 steht Wien im Fokus der politischen Landschaft, während die Frist für die Einreichung von Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an den Gemeinderatswahlen am 27. April näher rückt. Laut orf.at müssen neue Parteien, die nicht bereits im Rathaus oder in Bezirken vertreten sind, mindestens 100 Unterschriften pro Gemeinde und 50 pro Bezirk sammeln. Besonders wichtig ist die Neuformation des Wahlkreises „Nord-West“, der die Bezirke Hernals und Währing zusammenlegt, was möglicherweise strategische Auswirkungen auf die Wahl haben könnte.
Für die bereits etablierten Parteien ist die Einreichfrist eine Formsache. Für den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der mit seinem „Team HC Strache“ antreten will, berichteten die „Salzburger Nachrichten“, dass er genügend Unterstützungsunterschriften beisammen hat. Bei der vorherigen Wahl 2020 scheiterte er am Einzug in den Gemeinderat mit 3,27 Prozent, und diesmal strebt er einen Platz im Stadtparlament an, das sowohl Gemeinderat als auch Landtag fungiert.
Details zur Einreichfrist und den Wahlvorschlägen
Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am Freitag um 13.00 Uhr, und die Stadtwahlbehörde wird am Nachmittag die eingegangenen Vorschläge veröffentlichen. Allerdings werden die endgültigen Kandidaten erst in den folgenden Tagen festgelegt, sobald die Vorschläge geprüft wurden. Außerdem müssen bis zum 3. März die Stadtwahlvorschläge für den Gemeinderat eingereicht werden, was für Gruppen wichtig ist, die gemäß dem zweiten Ermittlungsverfahren Restmandate erhalten möchten, sofern sie in ganz Wien mindestens 5 Prozent der Stimmen erreichen.
Die Notwendigkeit, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, gilt nicht nur für Strache's Initiative. Laut Informationen von bundeswahlleiterin.de sind für Kreiswahlvorschläge neuer Parteien mindestens 200 handschriftliche Unterschriften erforderlich, um auf den Stimmzettel zu gelangen. Es wird also spannend, wer sich in den nächsten Tagen als ernstzunehmender Akteur für die Wiener Wahlen positionieren kann, während alle Beteiligten um die Gunst der Wähler kämpfen.
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