Die ÖVP setzt sich weiterhin für strengere Maßnahmen gegen straffällige Minderjährige ein. In einem Gesetzesvorschlag, der dem grünen Koalitionspartner vorgelegt wurde, wird eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes diskutiert. Diese Novelle beinhaltet unter anderem eine "polizeiliche Regelbelehrung", an der minderjährige Straftäter teilnehmen müssen, begleitet von ihren Erziehungsberechtigten. Das Nichterscheinen zu diesen Gesprächen könnte mit Geldstrafen von 1000 bis 4600 Euro geahndet werden, mit härteren Strafen für Wiederholungstäter.
Zusätzlich möchten Innenminister Karner und Verfassungsministerin Edtstadler interdisziplinäre Fallkonferenzen einführen, bei denen Polizei, Schule und Sozialarbeit gemeinsam schwere oder wiederholte Straftaten von Minderjährigen besprechen. Die derzeitige Zusammenarbeit verschiedener Stellen wird oft durch Datenschutzprobleme behindert, daher soll die rechtliche Grundlage in Bezug auf minderjährige Kriminalitätsfälle erweitert werden.
Die ÖVP beharrt auch darauf, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen, um jugendliche Täter besser betreuen zu können. Die Grünen lehnen eine solche Senkung ab und stehen einer Einigung mit der ÖVP in dieser Frage skeptisch gegenüber. Justizministerin Zadić hat sich bereits gegen eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen.
Die Diskussion über die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters begann im Februar nach einem Fall von schwerem Missbrauch an einer Zwölfjährigen, bei dem auch minderjährige Täter beteiligt waren. Die Debatte wird voraussichtlich über die kommenden Monate fortgesetzt, wobei die ÖVP auf strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität drängt.
