Neue Regeln für Waffenbesitz: Sicherheit nach Amoklauf in Graz!

Neue Regeln für Waffenbesitz: Sicherheit nach Amoklauf in Graz!

Die österreichische Regierung hat die ersten Schritte zur Verschärfung des Waffengesetzes nach dem tragischen Amoklauf in Graz unternommen. Am 4. September wird der Innenausschuss unter der Leitung von Obmann Ernst Gödl erstmals tagen, um über die geplanten Gesetzesänderungen zu diskutieren. Diese wurden bereits im Frühsommer von der Koalition beschlossen und sind eine direkte Reaktion auf die erschütternden Ereignisse an der BORG Dreierschützengasse, wo der Täter seine Waffen legal besaß, trotz psychologischer Auffälligkeiten. Die Aufarbeitung dieses Vorfalls und die Zusage, zukünftige Risiken besser zu managen, stehen im Mittelpunkt der neuen Maßnahmen.

Geplant sind unter anderem eine Erhöhung des Mindestalters für den Erwerb besonders gefährlicher Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre sowie eine Befristung der Waffenbesitzkarte auf acht Jahre für erstmalige Waffenbesitzer. Dies sind kritische Schritte, die Vizekanzler Andreas Babler als notwendigen Kompromiss bewertet, um den Zugang zu gefährlichen Schusswaffen zu regulieren. Auch die Zustimmung zu einem Datenaustausch zwischen psychologischen Untersuchungen und den Waffenbehörden wurde signalisiert, um potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen. Darüber hinaus wird die Wartezeit für den Kauf der ersten Waffe von drei Tagen auf vier Wochen verlängert, um zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu ermöglichen.

Wichtigste Änderungen und neue Regelungen

• Erhöhung des Mindestalters für den Erwerb gefährlicher Waffen auf 25 Jahre
• Befristete Waffenbesitzkarte für Erstbesitzer auf acht Jahre
• Zugänglichkeit der Ergebnisse psychologischer Untersuchungen für Waffenbehörden
• Möglichkeit eines bis zu zehnjährigen Waffenverbots bei Auffälligkeiten
• Vorläufiges Waffenverbot bei Ermittlungen zu häuslicher Gewalt
• Dauerhaftes Waffenverbot bei Verurteilungen in diesem Bereich
• Nur registrierte Waffengeschäfte dürfen Waffen aushändigen

Die geplanten Maßnahmen treffen auf Kritik seitens der Grünen und der FPÖ, die ein strengeres Vorgehen fordern. Grünen-Klubobmann Werner Kogler argumentiert, dass die Änderungen unzureichend sind, um die Waffensituation nachhaltig zu verbessern. Der Fokus sollte seiner Ansicht nach von der Freiheit, Waffen zu besitzen, hin zur Freiheit von Waffen verschoben werden. Die Diskussion um die Reformen findet im Licht der aktuellen gesellschaftlichen Debatten über Waffengewalt und Sicherheit statt.

Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene

Zusätzlich zu den Gesetzesverschärfungen hat die Regierung einen Entschädigungsfonds in Höhe von 20 Millionen Euro für die Opfer und Angehörigen des Amoklaufs in Graz beschlossen. Diese finanzielle Unterstützung soll den Betroffenen und der betroffenen Schule helfen, den traumatischen Vorfall zu verarbeiten. Die Anzahl der Schulpsychologen soll in den nächsten drei Jahren verdoppelt werden, um Schülern bei psychischen Belastungen zur Seite zu stehen.

Die Regierung betont die Notwendigkeit, Schulen als sichere Orte zu fördern und hat bereits Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitskonzepte an Schulen angekündigt. Dazu gehören auch verpflichtende Beratungsgespräche für Eltern in Fällen von Schulabbrüchen oder Suspendierungen und eine intensivere Polizeipräsenz vor Schulen.

Diese Reformen sind Teil eines umfassenden sicherheitspolitischen Ansatzes, der auch die Überprüfung der Förder- und Zulassungskriterien für audiovisuelle Mediendienste und die Schaffung klarer Regeln für Social-Media-Plattformen umfasst, um Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt und Cybermobbing zu schützen. Die Bemühungen der Regierung unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern und dennoch die Rechte der Bürger zu wahren.

Mit den bevorstehenden Diskussionen im Innenausschuss wird die Umsetzung dieser Maßnahmen entscheidend für die zukünftige Waffengesetzgebung in Österreich sein.