Die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahlen in der Steiermark am 23. März 2025 sind in vollem Gange. Bereits um 6:30 Uhr öffnen die Wahllokale in Mooskirchen, während einige in Thörl und Wald am Schoberpass bereits um 11:00 Uhr schließen werden. Um 14:30 Uhr wird der Wahlprozess in allen Wahllokalen beendet sein. Laut der Leiterin des Landes-Wahlreferates, Eva Möstl, können die Wähler, die eine Wahlverständigung erhalten haben, ihre Stimme abgeben und auch Wahlkarten beantragen. Neu ist jedoch, dass die Stimmabgabe nur innerhalb der eigenen Gemeinde möglich ist, eine Abgabe in anderen Gemeinden ist nicht gestattet, wie orf.at berichtete.
Neuerungen bei der Wahlvergabe
Besonders wichtig ist die Regelung, dass nur Personen mit Hauptwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde wählen dürfen. Diese Änderung ist das Ergebnis einer Novelle der NÖ GRWO, die 2022 in Kraft trat. Zudem wird der nichtamtliche Stimmzettel abgeschafft, sodass nur noch der amtliche Stimmzettel gültig ist. Auf diesem werden alle Bewerber namentlich aufgeführt, was ein größeres Format des Stimmzettels erforderlich macht. Kommunal.at berichtete zudem über die neue Vergabe von Vorzugsstimmen, bei der maximal fünf abgegeben werden dürfen, wobei eine Überschreitung zur Ungültigkeit führt.
Während der Wahlen sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, um die Wahlintegrität zu gewährleisten. Wahlzeugen dürfen bei der Stimmabgabe unterstützen, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen, und es gelten zudem neue Nichtigkeitsgründe für Briefwahlkarten. Die Fristen für die Einbringung und den Abschluss der Wahlvorschläge wurden ebenfalls um einige Tage vorverlegt, was eine zügige Organisation erfordert. Insgesamt sind 5.062 Gemeinderatsmandate zu vergeben, was diese Wahlen zu einer bedeutenden Angelegenheit für die Steiermark macht.
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