Schilling kämpft für Budapest Pride: 7.000 Euro gegen Orban!

Schilling kämpft für Budapest Pride: 7.000 Euro gegen Orban!

Budapest, Ungarn - Am 28. Juni 2025 plant die Budapest Pride, trotz zunehmender staatlicher Repression und rechtlicher Unsicherheiten, ihre Veranstaltung abzuhalten. Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen/EFA, hat bereits reagiert und spendet jedes sechste Brutto-Monatsgehalt zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, mit einer aktuellen Spende von 7.000 Euro an LGBTIQ+-Aktivistinnen und ungarische Organisator*innen der Pride. Diese Mittel werden benötigt, um mögliche Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Pride-Veranstaltung abzudecken. Sie betont, wie wichtig der Kampf für Grundrechte ist, insbesondere in einem Land, wo Menschen für ihre Teilnahme an Protesten gegen die Einschränkung von LGBTQI+-Rechten bestraft werden können. OTS berichtet, dass Schilling Viktor Orbán als Unterdrücker von Zivilgesellschaft und Menschenrechten bezeichnet.

Die Situation in Ungarn hat sich zusätzlich zugespitzt, seit die Regierung unter Orbán im März dieses Jahres die Verwendung biometrischer Kameras erlaubt hat, um Organisatoren und Teilnehmer von Pride-Veranstaltungen zu identifizieren. Mit dieser Maßnahme, die Teil einer breiteren Strategie zur Unterdrückung von LGBTIQ+-Rechten ist, hat der Staat ein Verbot von Pride-Veranstaltungen ausgesprochen, was die Europäische Kommission auf den Plan rief. Diese leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, da das Landesgesetz von 2021, das Kinder von LGBTQ+-Inhalten ausschließt, als unvereinbar mit den Werten der EU eingestuft wurde. Politico hebt hervor, dass die Kommission bereits im Juli 2021 Schritte unternommen hat, um gegen die Regulierungen vorzugehen.

Reaktion der Europäischen Union

Die Kritik an dem ungarischen Gesetz wird immer lauter, insbesondere nachdem das Gutachten der EuGH-Generalanwältin Tamara Capeta festgestellt hat, dass es gegen EU-Recht verstößt. Tagesschau berichtet, dass 16 EU-Mitgliedsländer und das Europäische Parlament die Klage gegen Ungarn unterstützen. Die Generalanwältin fordert eine klare Feststellung, dass diese Regelungen gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen, sowie gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.

Die ungarische Regierung, die sich auf den Jugendschutz beruft, hat in den letzten Jahren eine Reihe von Gesetzen erlassen, die bewusst die Darstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Transidentität in den Medien beschränken. Diese Inhalte müssen oft als „verboten für unter 18-Jährige“ gekennzeichnet werden, was die Sichtbarkeit der LGBTQ+-Gemeinschaft stark einschränkt. Trotz dieser repressiven Maßnahmen tätigt Lena Schilling eine bedeutende Spende und plant, alle sechs Monate eine ähnliche Summe zu spenden, um die Belange der LGBTQI+-Gemeinschaft in Ungarn zu unterstützen und das Engagement für die Menschenrechte zu stärken.

Es bleibt ungewiss, wie die rechtlichen Auseinandersetzungen ausgehen werden und wann ein Urteil des Europäische Gerichtshofs zu der Klage erwartet werden kann. Die Organisatoren der Pride in Budapest geben jedoch an, dass sie trotz des Rechtsdrucks und der Möglichkeit von Strafzahlungen an ihrer Veranstaltung festhalten wollen.