In einem umfangreichen Regierungsprogramm, das die gemeinsame Agenda von ÖVP, SPÖ und NEOS skizziert, sind weitreichende Änderungen im Asylrecht sowie umfassende Kürzungsmaßnahmen im Budget vorgesehen. Die Koalition plant einen sofortigen Stopp des Familiennachzugs, um die Zahl der Asylanträge in Österreich zu reduzieren. Ein Abkommen auf dem Papier, das fast 200 Seiten umfasst, setzt klare Schwerpunkte bei der Bekämpfung von Extremismus und der Integration von Schutzberechtigten. Insbesondere ist ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen sowie die Einführung integrativer Programme für Asylwerber angedacht. Darüber hinaus sollen Rückkehrzentren eingerichtet werden, um die Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern, wie vienna.at berichtete.
Umfassende Budgetkonsolidierung und geplante Einsparungen
Parallel zu den Maßnahmen im Asylbereich kündigte die Regierung drastische Schritte zur Haushaltskonsolidierung an. Ziel ist es, das Defizit bis Ende 2025 unter die EU-Grenze von 3 % des BIP zu senken. Hierfür sollen bis 2030 insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro eingespart werden. Ein geplantes Doppelbudget für 2025 und 2026 umfasst Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2026. Die Bankenabgabe wird zudem auf 500 Millionen Euro angehoben, was einer Verdopplung der bisherigen Höhe entspricht. Diese Maßnahmen, die zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens beitragen sollen, werden durch eine Senkung der Lohnnebenkosten flankiert, wie kleinezeitung.at berichtete.
Zusätzlich stehen Veränderungen in der Sozialhilfe an. Geplant ist eine grundlegende Reform in Form einer neuen "Sozialhilfe", die einen einheitlichen Tagessatz einführen soll. Diese Veränderungen sollen dabei helfen, insbesondere der Kinderarmut durch die Einführung einer Kindergrundsicherung bis 2030 entgegenzuwirken. Eine grundlegende Neugestaltung des Systems ist notwendig, um zusätzliche Spielräume für Investitionen im sozialen Bereich zu schaffen.
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