Ein Sturm braut sich zusammen über die Mietgesetzgebung in Österreich! Laut Daniela Holzinger-Vogtenhuber, der Obfrau des Verbraucherschutzvereins (VSV), möchten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem neuen Regierungsprogramm wichtige Änderungen vornehmen, die sich drastisch auf die Rechte der Mieter:innen auswirken könnten. Während das Programm zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherinteressen verspricht, sorgt insbesondere die Verkürzung der Verjährungsfrist für die Rückforderung rechtswidrig erhöhter Mieten von dreißig auf nur fünf Jahre für Unruhe. Dies könnte die ohnehin geschwächte Position der Mieter:innen weiter untergraben, was schockierende Konsequenzen hätte. „Mieter:innen trauen sich oft nicht, gegen Mieterhöhungen vorzugehen, aus Angst um ihre Verträge“, erklärt Holzinger-Vogtenhuber, was die Brisanz der Lage verdeutlicht.
Doch damit nicht genug! Auch die Energiekosten stehen im Fokus des VSV. So fordert die Organisation, dass der Bereich Fern- und Nahwärme in die staatliche Regulierung aufgenommen wird. Dies ist entscheidend, da hier im Gegensatz zu Strom und Gas keine Aufsicht besteht, was zu potenziellen Missbräuchen führen kann. „Es ist essenziell, dass Preisänderungen klar geregelt werden“, betont Holzinger. Die geplanten Regelungen sollten sicherstellen, dass Anbieter in ihren Verträgen genau angeben, unter welchen Umständen sie ihre Preise anpassen. Dies sei notwendig, um Verbraucher:innen vor plötzlichen und ungerechtfertigten Preiserhöhungen zu schützen, und die Grundversorgung für alle zugänglich zu halten, besonders in Zeiten steigender Preise.
Dringende Forderungen der Verbraucherschützer
Der VSV stellt klar, dass die Verbraucher:innen nicht unter den steigenden Energiekosten leiden dürfen. Holzinger kritisiert, dass der Stromkostenzuschuss des Staates die Preise künstlich in die Höhe getrieben hat und ruft zu einer direkten Unterstützung der Bürger:innen auf, ohne das Mitwirken der Energiekonzerne. Auch hat der Oberste Gerichtshof geurteilt, dass doppelt kassierte Gebühren für den Anschluss von Photovoltaikanlagen gesetzwidrig sind, was die Netzbetreiber zur Rückzahlung verpflichtet. Der VSV kündigt an, mit neuer Legitimation für Verbandsklagen im Energiebereich gegen Missstände vorzugehen, nachdem sich viele Preissteigerungen als ungültig herausgestellt haben, die dennoch vom Staat subventioniert wurden.
Die kahlen Tatsachen lassen keinen Raum für Diskussionen: Die Verbraucher:innen sind dringlich auf Unterstützung angewiesen, und die kommenden Entscheidungen der Koalitionsverhandler könnten über die Zukunft unzähliger Haushalte entscheiden. Niemand kann sich den Folgen entziehen, die aus diesen geplanten Änderungen resultieren könnten. Die Verbraucher:innen müssen wachsam sein!
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