Pro-Palästinenser trotz Greencard verhaftet: 20 Millionen Dollar gefordert!

Pro-Palästinenser trotz Greencard verhaftet: 20 Millionen Dollar gefordert!

Columbia University, New York, USA - Mahmoud Khalil, ein pro-palästinensischer Aktivist und Student in den USA, hat nach 104 Tagen in Abschiebehaft einen bedeutenden Schritt unternommen. Seine Inhaftierung erfolgte am 8. März durch die US-Einwanderungsbehörde ICE, und er wurde am 11. Juli 2025 aus der Haft entlassen. Khalil, der im Besitz einer Greencard ist, fordert nun eine Entschädigung von 20 Millionen Dollar von der US-Regierung, basierend auf den Schäden, die ihm durch seine „politisch motivierte Verhaftung“ entstanden sind. Unterstützt wird er dabei von der Nichtregierungsorganisation Center for Constitutional Rights.

Khalil war ein aktives Mitglied der Proteste an der Columbia University gegen den Gaza-Krieg. Er wird beschuldigt, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der Hamas verteilt zu haben. Dies führte dazu, dass die Trump-Regierung ihn als eine Gefahr für die nationale Sicherheit einstuft. Tricia McLaughlin, Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums, wies Khalils Forderung nach Entschädigung als „absurd“ zurück und beschuldigte ihn, Gewalt zu propagieren und jüdische Studenten belästigt zu haben.

Politische Dimension der Verhaftung

Khalils Fall ist besonders bedeutsam, da es die erste öffentlich bekannte Festnahme eines pro-palästinensischen Aktivisten während der Amtszeit von Präsident Trump darstellt. In der Klage, die vom Center for Constitutional Rights eingereicht wurde, wird die US-Regierung beschuldigt, Khalil und seiner Familie Leid zugefügt zu haben, was zu emotionaler Belastung, wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Rufschädigung führte. Khalil selbst berichtet: „Nichts kann mir die 104 Tage zurückgeben“. Während seiner Haftbedingungen beschrieb er die Situation als sehr schlecht.

Khalil ist verheiratet mit einer US-Staatsbürgerin, deren gemeinsames Kind im April geboren wurde, während er in Haft war. Die refusierte vorübergehende Freilassung, die es ihm ermöglicht hätte, die Geburt seines Kindes mitzuerleben, sowie die langen Haftbedingungen, haben zu einem großen emotionalen und psychischen Druck für Khalil geführt.

Ähnliche rechtliche Herausforderungen

Parallel zu Khalils Situation gibt es Berichte über andere, darunter auch Deutsche, die in ähnlichen rechtlichen Schwierigkeiten in den USA stecken. So sitzt ein Deutscher namens Fabian Schmidt trotz seiner Greencard in US-Abschiebehaft, nachdem er am Flughafen in Boston festgenommen wurde. Das Auswärtige Amt in Deutschland prüft die Vorfälle, um herauszufinden, ob es sich um Einzelfälle oder um eine umfassendere Änderung der US-Einwanderungspolitik handelt. Die Behörde steht dabei im Austausch mit EU-Partnern und erwägt eine Anpassung der Reise- und Sicherheitshinweise für die USA.

Die Situation um Khalil und ähnliche Fälle wirft ernsthafte Fragen über die Rechtmäßigkeit und Transparenz der US-Einwanderungspolitik auf. Die Unsicherheiten und Widrigkeiten, denen sich aktivistische Stimmen in den USA gegenübersehen, könnten weitreichende Konsequenzen für den gesellschaftlichen Diskurs im Land haben.