Razzia! Finanzpolizei deckt Sozialbetrug bei Essenszustellern auf!

Razzia! Finanzpolizei deckt Sozialbetrug bei Essenszustellern auf!

Österreich - Am 10. Juli 2025 führte die Finanzpolizei umfassende Kontrollen in ganz Österreich durch. Ziel war die Bekämpfung von Sozialbetrug bei Zustelldiensten, insbesondere bei Essenslieferanten. Diese Aktion wurde in enger Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) durchgeführt und deckte 69 Einsatzorte ab, an denen insgesamt 224 Finanzpolizisten im Einsatz waren. Laut 5min.at liegt der Hintergrund der Razzia in einer besorgniserregenden Zunahme von Fällen, in denen echte Dienstverhältnisse in freie Dienstverhältnisse umgewandelt wurden.

Ein konkretes Beispiel ist der Anbieter Lieferando, bei dem hunderte Jobs betroffen sind. Bisherige Ermittlungsergebnisse zeigen, dass viele freie Dienstnehmer illegal arbeiten, ohne über einen Gewerbeschein oder eine offizielle Anmeldung beim Finanzamt zu verfügen. Dies hat weitreichende Folgen für die sozialversicherungsrechtlichen Meldungen und Beiträge, die nicht erbracht werden.

Ergebnisse der bundesweiten Kontrollen

Die Bilanz der Kontrollen ist alarmierend. Insgesamt wurden 67 Betriebe und 75 Zusteller kontrolliert. In 50 Fällen besteht der Verdacht auf eine falsch gemeldete Dienstnehmereigenschaft. Besonders gravierend ist der Fall, bei dem drei Essenszusteller nicht bei der Sozialversicherung angemeldet waren und Arbeitslosengeld bezogen haben. Darüber hinaus wurden sieben Zusteller ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung identifiziert und an die Fremdenpolizei übergeben. Ein weiterer Essenszusteller wurde aufgrund eines fehlenden Aufenthaltstitels festgenommen.

Finanzminister Markus Marterbauer und Sozialministerin Korinna Schumann haben die Bedeutung dieser Kontrollen hervorgehoben. Marterbauer bezeichnete die Bekämpfung von Sozialbetrug als eine Frage der Gerechtigkeit, die gleichzeitig die Rechte der Arbeitnehmer schützt. Schumann wies darauf hin, dass die systematische Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften nicht nur den einzelnen Beschäftigten schadet, sondern auch deren soziale Absicherung gefährdet.

Hintergrund des Sozialbetrugs in Österreich

Die Problematik des Sozialbetrugs ist nicht neu. Laut dem ÖGB versuchen viele Arbeitgeber, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen, um Kosten zu reduzieren. Besonders betroffen sind Branchen wie Leiharbeit, Bau, Reinigung und Transport. Laut Tausenden Beratungsgesprächen von Arbeiterkammer und Gewerkschaften kommt es immer wieder zu Lohndumping, falschen Anmeldungen bei der Sozialversicherung sowie komplexen Unternehmensstrukturen, die es Arbeitgebern erleichtern, Rechte der Arbeitnehmer zu gefährden.

Um diesen Praktiken entgegenzuwirken, hat die Arbeiterkammer Ende 2023 eine Stabsstelle für Betrugsbekämpfung eingerichtet. Diese Stelle verfolgt Verdachtsmomente und erstattet Anzeigen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Gesetz. Der ÖGB fordert zudem mehr Kontrollen und personelle Aufstockungen bei den zuständigen Behörden, um der Situation wirksamer entgegenzutreten.