Wiener Kulturstadträtin zeigt Flagge: Geplante Reise zur Pride in Budapest!

Wiener Kulturstadträtin zeigt Flagge: Geplante Reise zur Pride in Budapest!

Budapest, Ungarn - Am 26. Juni 2025 wird die ungarische Regierung unter Viktor Orbán für ihre Entscheidung kritisiert, die 30. Budapest Pride Parade zu verbieten. Diese Maßnahme wird als schwerwiegender Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit angesehen und betrifft die bereits politisch angegriffene LGBTQIA+ Community Ungarns. Die Parade, die seit 1997 eine bedeutende Menschenrechtsdemonstration ist, kann in diesem Jahr nicht wie geplant stattfinden. Die Entscheidung wird von vielen als ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger gewertet, insbesondere auf das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit.

In diesem Kontext plant Wiens Kultur- und Wissenschaftsstadträtin Veronica Kaup-Hasler, am kommenden Samstag nach Budapest zu reisen. Ihr Besuch wird als klare Botschaft der Solidarität mit der queeren Community und der ungarischen Zivilgesellschaft interpretiert. Kaup-Hasler hebt hervor, dass es von großer Bedeutung ist, auch in Zeiten, in denen Freiheitsrechte eingeschränkt werden, deutlich Verbundenheit zu zeigen. Ihre Teilnahme wird als aktiver Unterstützungsakt und kulturpolitisches Bekenntnis zu Demokratie und der Freiheit der Kunst gewertet. Der Austausch mit Budapets Bürgermeister Gergely Karácsony, der sich für progressive Stadtpolitik und Menschenrechte einsetzt, ist ebenfalls Teil ihres Plans.

Politischer Hintergrund

Das Verbot der Budapest Pride Parade erfolgt im Kontext einer allgemeinen Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ungarn. Unter der Führung von Viktor Orbán hat die Regierung seit 2010 eine Reihe von Gesetzen erlassen, die die Rechte von LGBTQIA+ Personen erheblich einschränken. Dazu zählen unter anderem das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Aufhebung der rechtlichen Geschlechtsanerkennung für Trans- und Intersex-Personen. Ein Gesetz aus dem Jahr 2021 hat es zudem veranlasst, dass Inhalte, die LGBTQIA+-Identitäten darstellen, für Minderjährige verboten werden.

Obwohl es in vielen Ländern Fortschritte im Bereich der LGBTQIA+-Rechte gegeben hat, zeigen sich in Europa alarmierende Rückschritte. Besorgniserregend ist das erst kürzlich verabschiedete Gesetz, das es den Behörden erlaubt, öffentliche Veranstaltungen zu unterbinden, die nicht-traditionelle Geschlechterrollen oder Nicht-Heterosexualität thematisieren. Dies bringt nicht nur die Pride Parade in Budapest in Gefahr, sondern bedroht auch die grundlegenden demokratischen Rechte aller Bürger.

LGBTQIA+-Rechte in Europa

Der Schutz der LGBTI-Rechte hat in der Europäischen Union einen hohen Stellenwert. Die EU setzt sich seit mehr als 25 Jahren für die Gleichstellung von LGBTI-Personen ein, wobei wichtige Dokumente wie der Vertrag von Amsterdam und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Grundlagen dafür bilden. Trotz dieser Bemühungen erleben LGBTI-Personen in vielen EU-Ländern nach wie vor Diskriminierung und Gewalt. Laut einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte berichteten viele LGBTI-Personen von Diskriminierungsfällen, die sie nicht melden, da sie mit der Annahme leben, dass sich nichts ändern wird.

Die Situation in Ungarn verdeutlicht, wie schnell Rechte, die viele für selbstverständlich halten, abgebaut werden können. In diesem Zusammenhang schlägt das Verbot der Pride Parade eine Brücke zur europäischen Demokratie und der damit verbundenen Verantwortung. Wien, als Europäische Demokratiehauptstadt 2025, zeigt durch die Reise von Kaup-Hasler ihr Engagement für die Sichtbarkeit queerer Lebensrealitäten und die Förderung offenen Gesellschaften.