Österreich beschließt Verbot: Unaufgeforderte Dickpics werden strafbar!

Österreich beschließt Verbot: Unaufgeforderte Dickpics werden strafbar!

Österreich - Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch ein Verbot der unaufgeforderten Übermittlung von Penisbildern beschlossen. Dieses Gesetz, das am 1. September 2025 in Kraft treten soll, zielt darauf ab, das ungewollte Versenden von Dickpics (Bilder männlicher Genitalien) strafbar zu machen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bezeichnete diesen Schritt als „längst überfällig“. Laut oe24.at wird das Versenden solcher Bilder als invasiver Übergriff in die Privatsphäre betrachtet, der bei den Betroffenen oft Ärger, Hilflosigkeit, Ekel und Scham auslöst.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass die unaufgeforderte Übermittlung von Genitalbildern strafbar ist, wenn diese mit einer Belästigung einhergeht. Einvernehmliche Übermittlungen bleiben jedoch unberührt. Dies bedeutet, dass die bloße Präsenz auf einer Dating-Plattform nicht als Einverständnis gewertet wird. Betroffen sind alle Formen der elektronischen Kommunikation, einschließlich SMS, MMS, E-Mails, Sofortnachrichten und Postings, sowie Übertragungen über AirDrop oder Bluetooth. Bei mehrfacher Übermittlung von Genitalbildern kann gegebenenfalls ein strengerer Tatbestand wie Stalking zur Anwendung kommen, was eine ernsthafte rechtliche Konsequenz darstellt.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Der parlamentarische Prozess zur Umsetzung dieser Regelung startet nun. Die Begutachtungsfrist für die geplante Änderung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches (StGB) endet am Freitag. Wie 5min.at berichtet, werden bei Verstößen Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen von bis zu 360 Tagessätzen verhängt.

Die Österreichische Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglichen „überschießenden Kriminalisierung“, insbesondere bei Jugendlichen. Die Kammer stellte die Frage, ob bereits das Versenden eines einzelnen Bildes ausreicht, um eine Strafbarkeit zu begründen, da der Absender blockiert werden kann. Auch weist die ÖRAK darauf hin, dass bereits bestehende Paragraphen ähnliche Tathandlungen abdecken.

Hintergrund und gesellschaftliche Relevanz

Der Schutz vor digitaler Belästigung hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Medien konnte beobachtet werden, dass die Zunahme ungewollter sexueller Bilder eine ernsthafte Herausforderung darstellt. Das Vorhaben in Österreich könnte dabei als Signal für andere Länder dienen. Der reformierte Kinder- und Jugendmedienschutz, wie er in Deutschland durch das Jugendschutzgesetz etabliert wurde, zeigt zudem die Bedeutung des Schutzes von persönlichen Integritäten im digitalen Raum. Im Kontext der deutschen Regelungen, die sich mit Cybergrooming und Cybermobbing befassen, wird deutlich, wie wichtig solche Gesetze sind, um Risiken sexueller Gewalt im Internet zu minimieren, wie unter anderem auf beauftragte-missbrauch.de ausgeführt wird.

Insgesamt stellt das geplante Dick-Pic-Verbot nicht nur einen rechtlichen Schritt dar, sondern auch eine gesellschaftliche Initiative, um ein respektvolleres und sichereres digitales Umfeld zu fördern.