In einem hitzigen Streit zwischen den Studierenden-Fraktionen an der Johannes Kepler Universität in Linz wird der Vorwurf laut, die AktionsGemeinschaft (AG) missbrauche die Plattform der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) zur Unterstützung von ÖVP-Politikern. In einem Video, das auf den Social Media Kanälen der Fraktionen VSStÖ, GRAS und JUNOS veröffentlicht wurde, beschuldigen diese die AG, Wahlkampf für die ÖVP zu führen. Der AG-Vorsitzende und ÖH-Vorsitzende Philipp Bergsmann wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die ÖH mit unterschiedlichen Politikern in Kontakt tritt, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit.
Die kritisierenden Fraktionen zeigen auf, wie die AG über die Social-Media-Kanäle der ÖH JKU beispielsweise Posts mit dem ÖVP-Bürgermeisterkandidaten Martin Hajart veröffentlicht. Dieser verspricht eine „Mensafest-Bim“, was die Studierenden ansprechen soll, obwohl solche Pläne aktuell nicht realisiert werden können. Umut Ovat, der Vorsitzende der VSStÖ Linz, sieht dabei eine klare Grenze überschritten: „Es ist wichtig, für die Interessen der Studierenden einzutreten, aber es gibt einen schmalen Grat, den die AG nicht schafft, wenn sie für ihre eigene Partei Werbung macht“, so Ovat in dem Video.
Politikübergreifende Kontakte
Auf die heftigen Vorwürfe reagiert Bergsmann mit Skepsis und erklärt, dass das gesetzlich verankerte Ziel der ÖH darin besteht, die Interessen der Studierenden bei der Politik einzubringen. Er verweist auf zahlreiche Treffen mit Politikern, die nicht nur der ÖVP angehören. Auch Gespräche mit dem ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) oder dem Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) hätten stattgefunden. „Wir würden auch andere Vertreter treffen, wenn es der Sache dient, unabhängig von ihren politischen Farben,“ so Bergsmann weiter.
Die Oppositionsfraktionen, insbesondere Laura Feldler von JUNOS und Tomislav Pilipović von GRAS, äußern ebenfalls Bedenken über das Vorgehen der AG. Sie sehen das Beispiel der AG als unangebracht an und planen, in der nächsten Sitzung der Universitätsvertretung einen Antrag einzubringen. Dieser Antrag soll sicherstellen, dass der öffentliche Auftritt der ÖH JKU nicht mit parteipolitischen Interessen verknüpft wird. Die Sitzung der Universitätsvertretung ist für den 6. November angesetzt.
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