Landtagssitzung: Zentrale Themen von Gesundheit bis Hochwasserschutz
In der 20. Landtagssitzung in St. Pölten stehen Investitionen, Hochwasserschäden und Gesundheitswesen im Mittelpunkt. Lesen Sie, welche Forderungen die Parteien erheben und welche Lösungen sie vorschlagen.
Landtagssitzung: Zentrale Themen von Gesundheit bis Hochwasserschutz
Am 24. Oktober 2024 fand die 20. Sitzung des niederösterreichischen Landtags im Landhaus St. Pölten statt. In diesem Jahr war es ein bedeutendes Treffen, bei dem sich zahlreiche wichtige Themen auf dem Tisch befanden. Vor allem die Diskussionen über Millionenschwere Investitionen, die verheerenden Folgen der Hochwasserkatastrophe und die Herausforderungen im Gesundheitssektor standen im Zentrum der Debatten. Ein besonders umstrittenes Thema war ein Expertenpapier, das die Schließung und Zusammenlegung von vier Krankenhäusern in Niederösterreich empfiehlt, was in den letzten Wochen für großen Wirbel sorgte.
Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ), betonte die Dringlichkeit in der Gesundheitspolitik: „Wir müssen gemeinsam handeln, um unseren Gesundheits- und Pflegebereich zukunftsfähig zu machen.“ Es sei notwendig, nachhaltige Lösungen zu finden, um die Herausforderungen zu bewältigen, die dieser Sektor mit sich bringt.
Hochwasser und Katastrophenhilfe im Fokus
Die Freie Partei Österreichs (FPÖ) forderte unmissverständlich schnellere Maßnahmen im Bereich Infrastruktur. „Niederösterreich ist ein Pendlerland, und wir brauchen dringend Unterstützung für den Bahnausbau sowie für Straßenerweiterungen,“ erklärte ein FPÖ-Vertreter. Auch die Notwendigkeit, versäumte Investitionen nachzuholen, wurde in diesem Kontext hervorgehoben. „Die Investitionen sind unverzichtbar, damit der Wirtschaftsstandort Niederösterreich stabil bleibt“, fügte er hinzu.
Im Zusammenhang mit der Hochwassersituation forderten die NEOS eine Offenlegungspflicht für die Landesgesundheitsagentur (LGA) und wollten zudem in einer Anfrage an den Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf klären lassen, wer die politische Verantwortung für das Brechen der Dämme im Tullnerfeld trägt. „Es ist essenziell, dass wir hier Klarheit schaffen“, sagte Indra Collini von den NEOS.
Die SPÖ NÖ stellte ebenfalls die Hochwasserkatastrophe in den Vordergrund ihrer politischen Agenda. Sven Hergovich, der Parteivorsitzende, annoncierte, dass man 50 Millionen Euro für Renaturierungs- und Naturschutzprojekte reservieren möchte. „Von den jährlich 500 Millionen Euro, die die schwarz-blaue Koalition an Förderungen verteilt, sollen 10% fix für diese wichtigen Projekte verwendet werden“, erklärte Hergovich.
Insgesamt zeigen die Diskussionen um Sanierungsprojekte und Hilfszahlungen, dass alle Parteien Lösungen suchen, um auf die verschiedenen Krisen zu reagieren. Diese Themen stehen zunehmend im Bewusstsein der Abgeordneten und können weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft Niederösterreichs haben. Politische Verantwortung und Transparenz in der Fördervergabe waren ebenso wichtige Punkte, die in den Gesprächen angesprochen wurden.
Für weiterführende Informationen und zahlreiche Details zu den Veranstaltungen und Beschlüssen im Landtag, sehen Sie bitte den Bericht auf www.meinbezirk.at.