
Heute hat die SPÖ Niederösterreich ihre Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt und positioniert sich damit klar als Alternative zur bestehenden Schwarz-Blauen Regierung im Bundesland. Bei einer Klubklausur im Hotel Lengbachhof in Altlengbach lag der Fokus auf wichtigen Themen wie Gesundheit, Wohnen und der finanziellen Situation von Städten und Gemeinden. Landesparteichef Sven Hergovich sowie Klubobmann Hannes Weninger äußerten sich in einer Pressemitteilung zu den Herausforderungen, vor denen das Land steht.
Hergovich äußerte scharfe Kritik an der ÖVP und der FPÖ. Er forderte die beiden Parteien auf, aktiv gegen die steigende Arbeitslosigkeit vorzugehen. Ein zentrales Anliegen ist das Fehlen eines umfassenden Konjunkturpakets, das notwendig sei, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Auch die hohen Energiekosten des Landesenergieversorgers EVN wurden von Hergovich beanstandet und als belastend für die Bevölkerung hervorgehoben.
Forderungen und kritische Einsichten
Ein bedeutender Punkt in Hergovichs Ausführungen war das Auslaufen des erfolgreichen Jobgarantieprojekts in Marienthal, das als Modell angesehen wurde, um die Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Weninger kritisierte ebenfalls die Sparmaßnahmen der Regierung, die sich negativ auf Bildung, Kinderbetreuung und die Infrastruktur auswirken. Diese Einsparungen gefährden seiner Meinung nach nicht nur die Zukunft der Kinder, sondern schädigen auf lange Sicht auch das soziale Gefüge des gesamten Landes.
Weninger warnte eindringlich davor, dass Kürzungen in den Bereichen Städte und Kommunen unverzüglich gestoppt werden müssen. Er betont, dass solche Maßnahmen vor allem die lokale Bevölkerung stark belasten und die sozialen Strukturen destabilisieren.
In dieser Situation möchte sich die SPÖ als verlässliche Stimme der sozialen Gerechtigkeit und des Wohlstands präsentieren. Die Unterstützung der Bürger steht im Mittelpunkt ihrer politischen Agenda. Die Ansprüche an die Landesregierung sind klar: Ein stärkeres Engagement zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität und zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist unerlässlich. Die SPÖ bringt damit frischen Wind in die politische Diskussion in Niederösterreich.
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